[1]     Zur vertiefenden Fragestellung vgl. z.b.: Nettelmann, Lothar: Polnische Intellektuelle und Arbeiter 1980/81. Han­nover 1997, S. 193 - 214.

[2]     Der Begriff staatssozialistisch ist zudem unspezifisch und irreführend. Er entstammt deskriptiven An­sät­zen West-Europas und somit dem politischen Denken in Kategorien einer Staatsgesellschaft. Die Krux besteht zugleich da­rin, dass in eben diesen westlichen Staatsgesellschaften die wirtschaftli­che Tä­tig­­keit von der ,Wirtschaft‘ Nahe­ste­hen­den nicht erwünscht und bekämpft wurde und wird (abge­se­hen vom Sub­ven­ti­ons-Empfang) und die Ökono­mien Osteuro­pas über die Assoziation ,Staat‘ geradezu dis­kreditiert wer­den sollten. ,Kommunistischer Staat‘ und ,sozialistisch‘ sollen beide eine Negativ­asso­zi­­a­tion erzeugen und haben in der Wortverknüpfung eine abwertende Funktion.

[3]     Man denke dabei an das Wort Helmut Kohls, für ihn “fange der Sozialismus bei einer Staatsquote von 50 Prozent an.”

[4]     Ein bisher immer wieder ausgespartes Problem ist, inwiefern man überhaupt noch die Kategorie ,westlich‘ an­wenden kann und darf. Da es sich um einen Rückblick handelt, ist es sicherlich noch ak­zeptabel. Man muss sich aber be­wusst machen, dass man sich im Prozess der Transformation befin­det, der eingebunden ist in den der Globali­sie­rung. Damit sind diese Kategorien wenn nicht aufgeho­ben, so doch als zeitlich überholt und somit als historisch begrenzt einzustufen.

[5]     Die Begrifflichkeit wurde aber niemals diskutiert und umfassend untersucht. Handelt es sich um freiwil­lige und be­wusste Akzeptanz oder ergab sich die Adaption ,einfach‘ so? Das im sozialwissen­schaft­li­chen Sinne Entschei­dende, die Reflektion des Prozesses selbst, seine Antriebe, die Motiva­tionen der Träger und ihre Vorgehenswei­sen bleiben ,außen vor‘. Die Frage nach der erfolgten Steu­e­rung oder gar der Steuerbarkeit sind nicht geklärt. Eben dieses aber lässt wiederum Schluss­folgerun­gen auf die Dy­namik des Anstoßes zur Umbruchsituation und eben dem, was über­schriftenartig seit dem Jahre 1990 als Transformation bezeichnet wird. Andererseits ergeben sich aus den entspre­chen­den Frage­stel­lungen Hinweise auf die Schwierigkeiten des gesamten Adap­tions-Pro­zes­ses, die Skep­sis vieler Men­schen, seine partielle Ablehnung, die Rückläufigkeit des gesamten Pro­zesses und Ent­spre­chendes mehr.

[6]     In Polen wurden auf Grund des Einflusses der Solidarność als Wesensmerkmale die Einführung von Verfas­sungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen und bereits während der Präsidentschaft des letzten kom­munisti­schen Staatsoberhauptes, des Generals Jaruzelski, umgesetzt. Auch die Juri­sten­aus­bil­dung orientierte sich im Unterschied zur DDR zunehmend an Mustern westlicher parlamen­ta­risch-de­mokratisch verfasster Rechtsstaaten.

[7]     Vgl. hierzu: Voigt, Gerhard (Hrsg.), 2001: Staatsge­sellschaft. Forum Politologie und Soziologie. Galda + Wilch Verlag. Glienicke/Berlin / Cambridge/Massachusetts. [i.V.]

[8]     Dies korreliert durchaus mit Umfragen in den neuen Bundesländern Mitte der 90er Jahre. Auch dort ha­ben die Men­schen ihre eigene Situation als besser gegenüber den 80er Jahren eingeschätzt. Kollek­tiv je­doch haben sie sich zurückgesetzt gefühlt.

[9]     Roland Freisler kam durch einen Bombenangriff auf Leipzig im Februar 1945 ums Leben, Hans Frank wurde hinge­richtet, Carl Schmitt verlor wohl als einziger seine Professur. Man kann durchaus konsta­tie­ren, dass die Aufarbeitung der Verstrickungsgeschichte deutscher Juristen in das NS-System nach den Diskussionen um Hans Filbinger erst Mitte der 80er Jahren erfolgte, also rd. vierzig Jahre nach dem Ende des Krieges, als niemand mehr beruflich tätig sein konnte und ein großer Teil Belaste­ter be­reits verstorben war.

[10]   Parallel dazu gab es eine erhebliche wirkende und zweifellos perfektionierte ,Blaupausenspionage‘, die bisher nicht offen gelegte Dimensionen erfasste. Man kann aber davon ausgehen, dass die Haupt­auf­ga­be östlicher Ge­heim­dien­ste in dieser Form der Auslandsspionage bestand. In die innerhalb die­ser Berei­che ,tätigen‘ Frauen und Män­ner, also in gro­ßen technologisch bedeutender Firmen und zentraler Ver­wal­tungseinrichtungen, wie auch den sub­versi­ven zur Fi­nanzierung diverser in der Sicht der DDR inter­essanter Gruppen, ins­be­son­dere der DKP und der ihr nahe­ste­h­enden gewerk­schaftliche Grüppchen ,investierte‘ die DDR zweifellos viele Milliarden DM. Es han­delte sich da­bei um Gelder, die aus der ,alten‘ Bundes­republik über verschiedene staat­liche offiziell bekannte wie geheime oder indi­rekte Finanzierungen sowie durch das ,Abkassieren‘ bundesdeutscher Besucher der DDR oder auf den sog. Tran­sitstrecken einge­nommen wor­den waren und die letztlich der Versorgung der Men­schen in der DDR mit hö­her­wertigen Konsumgütern nicht zur Verfügung standen.

[11]   Die »Konvergenz-Theorie« enstand in den 60er Jahren in Westeuropa und den USA. Sie hatte die Idee zum Ge­gen­stand, dass sich das ,kapitalistische‘ und das ,sozialistische‘ System aufgrund indu­striege­sell­schaftlicher Be­dingun­gen längerfristig aufeinander zubewegen, dass sich dabei aber das erstere dem letzteren weitergehend, wenn nicht gar vollständig nähern würde. In ihrer Genese ist diese Theorie mit der Gedankenführung der Theorie des »Dritten Weges« vergleichbar.

[12]   Vielleicht handelt es sich auch eher um eine ,Retourkutsche‘ gegenüber den früheren Dogmati­kern der DDR, die die vorgeblich prinzipiellen System-Unterschiede permanent hervorgehoben haben.

[13]   Stellvertretend für viele Beispiele aus der Nachkriegs‑Geschichte Deutschlands seien die ,Skandale‘ ge­nannt, die mit folgenden Namen oder Stichwörtern benannt sind: Neue Heimat, COOP, Hanomag, Vul­kan-Werft, diverse Sub­ven­tions-Skandale sowie Beschaffungs‑Skandale bei der Bundeswehr.

Inhalt:

1. Vorbemerkungen