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Lothar Nettelmann

Transformation in Osteuropa

1. Vorbemerkungen

Die folgende Gedankenskizze ist gedacht für Kursteilnehmer/innen des 13. Jahrgangs, The­men­­be­reich [Internationales/Transformation in Osteuropa/Globalisierung]. Ausgehend vom Trans­for­ma­tions­-Be­griff soll überlegt werden, in wie weit man von einer Transformation i.S. einer Überla­gerung von einem System in ein anderes sprechen kann, was der Begriff selbst ausdrückt. Dies soll u.a. durch Vergleiche prinzipieller Ansätze in den früheren östlichen Ländern (überwiegend am polni­schen Beispiel) erfolgen. Dazu bietet es sich an, die Prinzipien des (wie es in früherer Diktion formu­liert wurde) »ökonomischen und gesellschaftlichen Systems im Sozialismus« dar­aufhin zu hinterfra­gen, ob und in wie weit diese Sys­teme tatsächlich einer Transformation unter­liegen.

Die Frage ist bezüglich des politischen Systems relativ leicht zu beantworten. Die (formale) Herr­schaft einer Staatspartei als große soziale Bewegung (in Selbstdarstellung), die faktisch durch eine kleine für Außenstehende nicht nur begrenzt ortbare Machtelite ,beherrscht‘ wurde, stellt(e) eine Diktatur dar. Diese wurde umgestoßen und dadurch der Weg freigegeben für die Ein­rich­tung der Demo­kra­tie. Ent­sprechendes gilt für die – für eine Demokratie unabdingbare – Einrich­tung eines Rechts­staates, von gesellschaftlichen Kontrollmechanismen sowie einer grundlegen­den Garantie der Menschenrechte.

So oder ähnlich würde man in der politisch-journalistischen Sprache die Situation deskriptiv erfas­sen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Zergliederung der unwirtschaftlichen und mul­ti­funk­ti­onalen großen Kombinate und LPGs. Bei ersteren ist kaum jemand stutzig geworden, war doch in der kapi­talistischen Welt der Fusionsprozess in den übermächtigen ,Multis‘ längst im Gange. Worin besteht überhaupt der Unterschied? Dass die LPGs in ihrer Konzeption tendenziell durch­aus den Vorstellun­gen der EU-Agrar-Bürokratie entsprachen, lässt hier die Frage nahe­lie­gend werden: Warum sollten funk­tionierende Großeinheiten nach der Wende zerschlagen werden? Dies alles kann doch nicht Ziel und Antrieb für die Transformation gewesen sein. Nun soll diese Frage so, d.h. auf den erwähnten Ebenen, nicht beantwortet werden. Es gilt aber, die Problembe­reiche aufzuschlüsseln und anhand dessen die Frage nach der Transformation erneut zu stellen.

2. Zu: »Reformen«

Seit einem Jahrzehnt etabliert sich der Begriff Transformation. Er steht im Zusammenhang mit dem in der journalistischen wie politischen Sprache bevorzugten Reform-Begriff. Letzter ist seit dem Ende der 80er Jahre in hohem Maße funktionalisiert worden. Er diente wesentlich dazu, am Ende der West-Ost-Spannungsbeziehung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem zu Ende gehenden Sys­tem des ,Staatssozialismus‘ zu führen und zugleich die Diskussion um ursprünglich ange­streb­te und auf breiter Basis als sinnvoll oder gar notwendig erachtete Veränderungen in den west­lich-kapitalisti­schen Syste­men abzublocken. Im gg. Zusammenhang sind folgende An­sätze zu diskutieren.

Zum einen ist der Reform-Gedanken bezo­gen auf Reformen im bzw. des Sozialismus. Es handelt sich dabei um Ansätze von aus dem ,östli­chen‘ Sozialismus stammenden Intellektuellen der 60er und 70er Jahre, bevor sie dessen Unreali­sierbarkeit bzw. Illusionismus erkannten.[1]

Zweitens entstammt der Begriff dem linken kapitalismus‑kritischen Milieu Westeuropas und ist zwei­fel­los Ausdruck erneuter Rezeption der Revisionismus-Debatten der sozialistischen Bewe­gungen seit der vorletzten Jahrhundertwende. Der ,neue‘ Begriff stand auch im Zusammenhang mit dem Theo­rem des ,Dritten Weges‘ (zwischen Kapitalismus und Sozialismus).

Gegen Ende der 80er Jahre bildete sich die Umwertung des Reform-Begriffes in Westeuropa i.S. einer unkritisch-unreflektierte Abschaffung des (sozialistischen) Systems heraus. Gemeint wa­ren da­bei mehr und mehr westliche, d.h. marktwirtschaftliche und zunehmend neoliberale Struktu­ren und Muster. Man kann durchaus von einer Umfunktionierung des der Linken entstammenden Reform-Gedankens spre­chen.

Der Begriff der Transformation bezieht sich somit auf den Systemübergang von ,so­zia­listi­schen‘, d.h zentralis­ti­sch organisierten Planungs-Systemen zur liberal-kapitalistischen Ordnung.

3. Problembereiche

Das erste Problem setzt ein bei einer zeitlich differenzierten Betrachtung. Zunächst ist festzu­stel­len, dass eine Fixierung auf die Jahre 1989/90 für den Beginn der Transformation als adäquat er­scheint. Das Problem liegt darin begründet, dass es keinen klar bestimmbaren Zeitpunkt die­ses Beginns gibt.

Zum Einen sind Übergangsphänomene zur liberal-kapitalistischen Ordnung z.B. in Ungarn bereits lange zurückliegend in den 70er Jahren erfolgt. Sie waren geknüpft an Kooperationen (in der Regel durch Lizenznahmen). Ähnliches gilt für Polen; dort bestanden zusätzlich erhebliche ›graue‹ Wirt­schaftsberei­che. In der nach damaligem Recht irregulären Praxis in der Ökonomie (die Begriffe ille­gal oder illegi­tim sind zu vermeiden) handelte es sich um privat organisierte An­sät­ze des Wirtschaf­tens, die später als marktwirtschaftliche Vorformen definiert und anerkannt worden sind. Hieraus entstanden bald funktio­nierende oder gar erfolgreiche und dominierende Handelsket­ten (bzw. Händ­lerringe) bis in die östlichen Regionen der ehemaligen UdSSR hinein. Zudem ver­fügten insbesondere die westlichen Länder des frü­heren RGW über nennenswerte ,Rest­be­rei­che‘ privater Wirtschaftsor­ganisation. Insgesamt sind Lang­zeitveränderungen zu kon­statieren, die ebenfalls die Suggestion eines ,abrupten Wechsels‘ widerlegen.

Ein weiterer Gedanke betrifft überstaatliche Organisationen im ,Westen‘. Diese Thematik soll aber aus­geklammert werden.

4. ,Westliche‘ versus ,östliche‘ Modelle?

Man kann nicht von ,dem‘ oder ,einem‘ staatssozialistischen[2] System ausgehen, das dann ab 1990 transformiert werden sollte. Dabei wird zumeist außer Acht gelassen, ob es in der Sprach­re­gelung des Westens enthalten ist, ob sich ,die Systeme‘ selbst transformieren sollten und würden oder ob dies unter indirektem oder ggf. beratendem Einfluss aus dem Westen, ‘von selbst‘ bzw. über die dominie­renden Systeme des Westens mit deren ,Hilfe‘ oder ob dies unter mehr oder we­niger hohem ,Einfluss‘ zu ge­schehen habe.

Das Problem liegt u.a. darin, dass es über den als Transformation beschriebenen Prozess keine sub­stan­ziellen und grundlegenden Theorien gab und gibt und keine konkreten theoretischen oder plane­risch-praktischen Ansätze existierten bzw. diese niemals entwickelt worden sind. Es wä­re ein sicher­lich inter­essanter, letzlich aber wohl eher als historische Ironie zu wertender Gedan­ke, würde man die Theorien des Übergangs aus den 60er und 70er Jahren sozusagen im umge­kehrten Sinne zum Vergleich heran­ziehen. Die Theorien der Übergangsgesell­schaften sowie des Dritten Weges haben nie ernsthafte Reso­nanz in poli­tisch relevanten und ökono­mi­schen Berei­chen gefun­den. Dies liegt nicht am geringen wis­senschaftlichen Wert oder der man­geln­den Re­fle­xionsfähig­keit dieser eher der Linken zuzuordnenden Wissenschafts­sparten und den diese Theo­rien entwic­kelnden und diskutieren­den Intellektuellen, sondern wesent­lich an den ent­sprech­enden unter­schiedlichen Zugängen zur Durch­set­zung von Entschei­dun­gen, d.h. letztlich und eindeutig über die Verfügung der Macht selbst.

Die östlichen Systeme beinhalteten Modelle von Planung, Lenkung und Verteilung der Pro­duk­tion, die wiederum einst in kapitalistisch hochent­wickelten Staaten entstanden waren. Dieses ist wiederum als Ausdruck einer sich in hohem ökonomischen Entwicklungszustand befindlichen Staats­gesell­schaf­t zu werten. In diesen Gesellschaften ist diese Wirtschaftsform in Krisen- oder Kriegs­zeiten als Kriegswirt­schaft unter substanziellen Zwängen effizient praktiziert worden bis zum Zusammenbruch einer der gegnerischen Seiten auf Grund der Übermacht der anderen. Der Erste und insbesondere der Zweite Weltkrieg hätten ohne diese Praxis seitens Deutschlands (und Japans) nicht solange logistisch geführt werden können.

Den Modellen von Kriegswirtschaften ähnliche oder identische Wirtschaftsformen bestehen z.B. in den Bereichen Post und öffentlichen Verkehrs-Systemen, der Elektrizitäts-Wirtschaft sowie den In­frastruk­tur-Maßnahmen im Eisenbahn- und Straßenbau. Erst in jüngster Zeit erfolgt in West-Eu­ro­pa nach und nach ein Umbau in Richtung Privatisierung dieser Bereiche. Worum es im gg. Zusam­men­hang geht: Diese Beispiele stellen keinen Gegensatz zu denen der früheren östli­chen Systeme dar, sondern eher zeitabhängige Varianten. Diese Varianten beziehen sich dabei z.T. auf abwei­chende Finan­zierungsmo­delle (einschließlich der Einnahmeseite) und auf die Einkom­mens­situ­a­tion der Be­schäftigten. Es hat zwar Erstarrungen im Verbleiben in staatlich gelenkten Öko­nomien gegeben, nicht aber in der Substanz originär eigene Modell-Konstrukte.

Wenn man die umfangreichen Subventions-Systeme (Schiffs- und Flugzeugbau, die Schwer- und Elek­tronik-Industrie über die militärisch-industriellen Komplexe, die gesamte Agrarwirt­schaft) kapi­talisti­scher Länder hinzurechnet und die Staatsquoten in Westeuropa die von ≈ 40% bis ≈ 50% Pro­zent lie­gen oder lagen, dann ist der Begriff der Transformation unter diesen Aspekten nicht mehr haltbar und inadäquat, da er eine generelle oder weit gehende Veränderung sugge­ri­ert.[3]

5. Sozialstaats-Systeme versus sozialistischem Versorgungsstaat.

Ein weiterer Vergleichsansatz sind die oftmals als Sozialstaat bezeichneten Versorgungs-Systeme west­europäischer Staaten. Sie sind in der Regel nur formal z.T. ,staatlich‘ und werden abschwä­chend als gesetzliche Pflichtversicherungen oder soziale Sicherungssysteme benannt. Sie unter­lie­gen klaren rechtlichen, d.h. staatlichen Regelungen und Einflüssen. Sie sind faktisch staat­lich-öko­no­mischen Berei­chen zuzuordnen und sind somit letztlich Bestandteil und Ausdruck von Staat­sor­ganisation selbst.

Die ehemals östlichen Modelle der dortigen Sozial- und Gesundheitsversorgungs-Systeme sind alle­samt zweifellos dringend verbesserungsbedürftig gewesen. Es bestand eine drin­gende Re­form-Not­wendigkeit – dieses aber unter dem Mainstream Transformation zu subsumieren, ist alles andere als eine ge­glückte Wahl der Formulierung.

In Westeuropa anhängige Diskussionen über Reformen im Gesundheitswesen, die drohende (oder be­reits bestehende) sog. »Zwei-Klassen-Medizin«, die jahrelangen Diskussionen über (über­fäl­lige) Refor­men im Gesundheitswesen durch Privatisierungen, gibt es in Osteuropa längst in der Praxis auf Grund des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgungs­-Systeme seit dem Ende der 80er Jahre. Ent­spre­chendes gilt leider auch für die Bildungs-Systeme, wenngleich letzteres in West­eu­ro­pa nicht in ent­spre­chendem Maße bekannt und bewusst ist.

6. Fazit im System-Vergleich

Dies alles ist nicht Ausdruck von System-Transformation sondern könnte als Ausdruck ,kollektiver Konkursverschleppung‘ großer Figurationen und gigantischer Ökonomie-Einheiten angesehen wer­den. Andererseits ist ein Bereich in der westeuropäischen Betrachtung ausgenom­men, der m.E. in erhebli­chen Maße eine kurzfristig notwendige radikale Veränderung durch unab­dingbare Anpas­sung und nicht diskutable Übernahme von Verhaltensmustern und -praxen erfor­dert. Es handelt sich we­sentlich um den Wandel vom ›Homo sovieticus‹ zum ›Homo ökono­micus‹. Die dafür er­forderlichen tiefgreifenden Ver­änderungen sind leider kaum erforscht. Östli­che Wissenschaftler sind dazu unwil­lens. Im Westen wird die Notwendigkeit zur Erforschung nicht gesehen. Ein Grund mag sein, dass die frühere Ost-West-Spannungsbeziehung aufgehoben ist und die Motivation, das bis dato Gegen­sätzliche zu erforschen, allein dadurch gegenstandslos geworden ist. Vielleicht be­steht auch dort kein Interesse, da es durchaus vergleichbare und partiell kongruente Bereiche gibt. Man denke z.B. an das ,Gim­me [„give me“]-Syndrom‘, die ,Versorgungs-‘ wie die ,Beamten-Mentalität‘, d.h. an sehr weit­gehende (staatliche oder staatlich beein­flusste) Versorgungs‑Sys­teme sowie die damit verbundenen Habitus-Entwicklungen, Dinge also, die im Westen eher als po­liti­sche Dispute in Wahlkämpfen ausgetragen wer­den. Instrumen­talisierung statt Dis­kus­sion? Dazu gehören auch die Bereiche Partizipa­tion durch Verteilungsge­rechtigkeit. Auch diese dem Theorie-Denken des So­zialismus entstammenden An­sätze können nur anskizziert werden.

7. Zu den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat

In der westlichen[4], politisch-journalistischen Sprache wurde Transformation mit der ,Einführung‘ bzw. ,Übernahme‘[5] des westlichen Demokratie-Modells gleichgesetzt. Dies ist zunächst auch er­freu­lich, sinn­voll und als vielversprechend anzusehen.

Das Problem besteht nun darin, dass man in West‑ wie Osteuropa seitens der jeweiligen Machteliten über die Transformation zu Demokratie und Rechts­staat zu gelangen gedachte und dieses zumeist über öko­nomische Reformen, d.h. wiederum über die Übernahme des westlich-kapitalisti­schen Modells zu errei­chen trachtete. Dass dieses zugleich ei­nen Einstieg in einen hoch dynami­schen und komplexen Verände­rungsprozess bedeutete, den seit den 80er Jahren begonne­nen Pro­zess der Glo­balisierung, verbunden mit den bereits seit Jahrzehnten anhaltenden Interna­tionalisie­rungs-Vorgän­gen, war zu Beginn der Trans­formations-Pha­se kaum jemandem bewusst.

Kann der Rechtsstaat noch über anerkannte und tradierte – man kann durchaus aus Überzeu­gung sagen – ,bewährte‘ Prinzipien[6] beschrieben werden, so ist die Zuwendung zum Demokratie-Prinzip deutlich schwieriger.

Es kann an dieser Stelle nicht vertieft werden und soll nur anskizziert werden. Als Selbst­ver­ständ­lichkei­ten wurden freie und geheime Wahlen einschließlich des freien Zugangs zum aktiven und pas­siven Wahlrecht in den Transformations-Ländern beschlossen und durchgeführt. Es wurde in Polen ein Zwei­kammer-System eingerichtet, wobei das Parlament nach dem Verhältnis­wahl-System ge­wählt wurde und der Senat nach dem Mehrheitswahl-System. Die Macht des Staats­prä­sidenten wurde auf Betreiben des damaligen Amtsinhabers Lech Wałęsa und seiner Berater ge­stärkt. Das Pa­radoxon bestand darin, dass die Solidarność zuvor die Fülle der Macht des Präsi­den­ten kritisiert hatte. Jetzt aber, nach erfolgter Machtübernahme und Beset­zung der Position mit der ,Gallions­figur‘ der Umwandlung, mit Lech Wałęsa selbst, begründete man die Verfassungsän­derung damit, dass „man nun ja selbst die Macht habe.“ Es handelt sich dabei nicht nur um einen Trugschluss, sondern vermutlich die gewollte Ausblen­dung respektive Verhinde­rung eines gesamt­gesellschaftlichen Dis­kurses über die Inhalte und Formen des Demo­kratie-Begriffes und anhand dessen über den Weg zur Demo­kratie selbst.

Das Rechtsstaats-Postulat scheint weniger problembelastet zu sein. Es wird in Ost-Mitteleu­ropa in den intellektuellen Milieus und den sie tragenden Mittelschichten als notwendig und längst überfällig ange­sehen, Rechtsstaats-Prinzipen (wieder) einzuführen um Rechtssicherheit und da­durch legiti­mierte Ord­nungssicherheit zu gewährleiten. Dies ist unzweifelhaft auch gut so. Rechtssicherheit, Ordnungssicher­heit und und Transparenz bei Verwaltungsentscheidungen sind die gewünschten Folgen und gelten als unabdingbar anzustreben.

Dazu gehört auch, dass allein in Polen rd. 10.000 Gesetze, Verordnungen, Verwaltungs­vor­schrif­ten und andere Bestimmungen den EU- Normen anzupassen waren und sind. In den Medien sprach man von ei­nem ,Fließbandverfahren‘. Die Vorgänge selbst wurden nicht kritisiert. Im Ge­genteil, bei an­sonsten oft schar­fer Kritik an der parlamentarischen Praxis wurden diese Mühen positiv bewertet – abgese­hen von demagogisch operierenden Gruppen und Pres­se­organen, die die anti-europäische Stimmung instrumen­talisierten. Diese Arbeit wurde ins­be­son­dere in der Legis­la­turperiode von 1997-2001 geleistet, in der die aus der Solidarność hervor­gegangene AWS mit Jerzy Buzek den Minister­präsi­denten stellte und das Links-Bündnis (SLD), das im Oktober 2001 Wahlsieger wurde, die Op­position bildete. Aktiv beteiligt waren insbesondere die früheren Berater der Solidarność, die der zur Liberal-demokratischen Partei zusammengeschlossenen bür­gerlichen Mitte angehören, numerisch und poli­tisch aber zwischen den Lin­ken und den kon­servativen wie bäuerlichen Gruppen inzwischen zur klei­nen Minderheit geschrumpft sind. Es han­delt sich dabei um in Westeuropa hoch geschätzte Politiker wie z.B Tadeusz Mazowiecki, Bro­nisław Geremek und Władysław Bartoszewski. Die Ein­führung des Rechtsstaates kann als abge­schlos­sen betrach­tet werden.

Eine andere Ebene stellt die Akzeptanz in der Bevölkerung dar. Dieses Phänomen ist aber eher unter dem Primat der Distanz zum Staat generell zu sehen. Es ist eingebunden in die Frage­stel­lung zur Staatsgesellschaft.[7]

Ein gesellschaftlicher Konsens im Übergang zum Demokratie-Prinzip ist noch nicht gegeben. Der dies­bezüglich beobachtbare Prozess kann im gg. Zusammenhang nicht differenziert betrachtet wer­den. Seine Probleme sind in wesentlichem Maße auch im Kontext mit der begrenz­ten Ak­zep­tanz des Staates zu sehen, mit der kritischen Sicht der Rolle des Staates bezüglich der Gewäh­rung von Ord­nungssicher­heit. Das Entscheidende scheint aber nicht nur das prinzipielle Misstrauen in der Gesell­schaft gegenüber dem Staat zu sein, sondern ebenfalls die hochgradige Verunsi­che­rung die durch vielfältige negative Er­scheinungen seit der ,Wende‘ die große Mehrheit der Bevölke­rung getroffen haben. Obwohl es deutli­che positive Entwicklungsansätze gegeben hat und ein großer Teil der Be­völkerung sich gegenüber den 80er Jahren (objektiv) zweifellos in einer deut­lich besse­ren Situation befindet, ist jedoch die Selbstein­schätzung zu den ,Verlierern‘ (zu­mindet zu den Nichtpartizipienten am Erfolg) zu gehören, recht groß.[8] Es scheint, dass das sub­jektive Gefühl, nämlich dass die eigene, in­dividuelle Situation sich in absehbarer Zeit über und durch den Staat nicht ver­bessern lässt, domi­niert.

Letzteres ist nicht von der Hand zu weisen. Große Bevölkerungsteile der Transformations-Länder lei­den unter dem Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungswesens, sie spüren die zuneh­mende Dis­krepanz zwischen sich steigernden Wünschen (Aspirationen) und der nüchternen Ein­schätzung von Realisierbarkeit, was an sich nach erfolgten Euphorien einen Regelfall darstellt. Menschen ma­chen die Erfahrung, dass sie durchaus ihre persön­liche Situation, ihren Lebens­stan­dard, verbessern können z.B. durch erhöhten Arbeits­einsatz, d.h. in der Regel durch Über­stunden oder den ,zweiten Job‘, ggf. in Be­reichen der grauen Wirtschaft oder auch duch Geld­verdienen in Westeuropa oder den USA.

Sie fühlen sich dann darin subjektiv bestätigt, dass das zusätzlich erhöhte Einkommen jeweils durch ihre eigene Tätigkeit bewirkt wird fern oder trotz staatlicher Regelungen.

Diese negativen Eindrücke werden (nicht abnehmend!) durch Berichte in den Medien oder ander­weitig transponierte Erfahrungen bestärkt, die über Schlagworte wie ,Korruption‘, ,Schmier­gelder‘ oder gar ,Ausplünderung‘ durch ,die da oben‘ gekennzeichnet sind. Entsprechende Straf­verfahren sind anhängig. Dieses sind aber sozial­pa­tho­logische Erscheinungen, die man mit dem vergan­genen System assoziierte und zunächst über­wunden glaubte.

Die daraus entstandenen Gefühle von Frustration und Ohnmacht sowie Misstrauen gegen­über Je­der­mann sind die Folgen von enttäuschten Hoffnungen, von erwarteten Chancen, von einem geglaub­ten besseren Leben, aber auch dem erfahrenen Misserfolg, dem erlittenen Unrecht durch Betrüge­reien, nicht eingehaltene Versprechungen etc.

Auch die Übernahme von Rechtsstaats-Prinzipien darf nicht überbewertet werden. Auch auf die Ge­fahr hin, der Polemik verdächtigt zu werden, zum Vergleich: Der Rechtsstaat wurde in der Nach­kriegszeit in Westdeutschland mit Juristen vollzogen, die allesamt als Beamte, Richter, Hoch­schul­lehrer, An­wäl­te oder in der Industrie und Verwaltung tätige Juristen dem NS-Staat ,treu‘ ge­dient hatten.[9]

Ein heikles Thema ist die Entfernung des wissenschaftlichen Personals aus ihren Funktionen in den Uni­versitäten in den Jahren 1990/91, die formal eine Nichtübernahme in die ,neu gegrün­de­ten‘ Uni­versitä­ten nach neu erfolgten Stellen-Ausschreibungen und veränderten Anforderungs­‑Bedingungen waren und in den neuen Bundes­län­dern zu erheblichem Unmut wegen der Bevor­zugung westdeut­scher Nach­wuchs-Wis­sen­schaft­ler führte. In Polen dagegen gab es diese Proble­matik – aus nahelie­genden pragma­tischen Grün­den, aber auch auf Grund der dort anders einge­schätzten Qualifizierun­gen – nicht.

Dieses ist aber wesentlich ein Problem des wiedervereinígten Deutschlands. Übrigens wird es tun­lichst vermieden, den Transformations-Begriff auf die fünf neuen Bundesländer anzuwenden!

8. ‚Zusammenarbeit‘ mit dem Westen: Beispiele, die als ‚vorgezogene
Trans­formation‘ einge­ordnet werden könnten

Die einzelnen Beispiele sollen kurz dargestellt werden. Die ,Sozialistischen Länder‘ haben seit den 70er Jahren eine Investitionspolitik betrieben, um eine Stabilisierung der dortigen Volkswirt­schaf­ten durch Modernisierung herbeizuführen. Das bedeutete konkret den letztlich vergeblichen aber zu­nächst Erfolg versprechenden Versuch, den technologischen Entwicklungs-Rückstand, der nahe­zu alle Bereiche der Technik und Wissenschaft umfasste, (außer partielle Bereiche des Rüs­tungs­sektores der UdSSR) aus­zugleichen. Diese Kompensation sollte überwiegend durch kredit­fi­nan­zierte Lizenz­nahmen erfolgen.[10]

Vom ,Einholen des Westens‘, von dem noch Nikita Chrustschow gesprochen hatte, war schon lange nicht mehr die Rede. Unser Problem stellt sich folgendermaßen dar: Ist die Lizenz­nahme im PKW-Be­reich [PL: Polski-Fiat, SU: Fiat-Lada, RO: Renault-Dacia, Y: VW- und Fiat-Lizenzen] schon Ausdruck einer Anpassung der Produktionsweisen und damit des ,Anderen‘, also des in gegenüber den ,ka­pi­talisti­schen Ländern‘ befindlichen und als solcher bezeichneter System­konkurrenz? Sind sie so­mit höch­stens im Sinne der »Kon­ver­genz-Theorie«[11] vergleichbar?

Wenn letzteres der Fall ist, dann ist die Frage der Transformation keine prinzipiell-struktu­relle Frage mehr, sondern eine tendenzielle, charakterisiert durch Strukturdefizite – also keine Frage ,der Sys­teme‘ an sich.[12]

Ähnliches wie für Polen gilt für Ungarn. Dort gab es langjährige Kooperationen im Bereich der Bus­se: Ikarus/MAN/Volvo. Ein Prinzip marktwirtschaftlicher Ökonomie galt auch für die Li­zenz­pro­dukte: Sie wurden auch auf westlichen Märkten angeboten und mehr oder weniger erfolg­reich ver­kauft. Der letzt­liche Misserfolg dieses planerischen Ansatzes offenbarte alle kom­plexen Struk­tur­de­fizite der RGW-Re­gionen. Dass das angestrebte Prinzip also ambivalent war, liegt auf anderer Ebene. Die östlichen Pro­dukte waren ausschließlich aufgrund von Preisdumping ,ab­satz­fähig‘, sie waren aber generell auf freien Märkten nicht ,konkurrenzfähig‘.

Die Prinzipien: Man stellte sich (formal) dem Weltmarkt. Die negativen Seiten der sozialisti­schen Öko­nomie: unzureichende Qualität, ineffiziente Organisation, Rationalisierungs-Rückstand, man­geln­de Pro­duktivität sind nicht mehr zu kaschieren. Die genannten Gesichtspunkte sind zwar gravierend und für den System-Zu­sam­menbruch mit ausschlaggebend, sie belegen aber nicht das prinzipielle ,Anderssein‘ im System.

Schwer zu beantworten ist die Frage, ob die östlichen Zentralplanungs-Systeme sich prinzi­piell oder graduell vom Management kapitalistischer Konzerne unterschieden. Auch für sie galt die längerfri­s­tige pla­nende Organisation von Arbeitsabläufen an Fließbändern, der Zuführung von Vorprodukten, der Entwicklungsplanung eines technischen Produktes. Die begrenzte Innovations­fähigkeit liegt auf anderer Ebene, ist zweifellos mit dem System verbunden, ist zwar eine ,erhebliche‘ aber keine ,prinzipielle‘ Frage.

Nowa Huta hat als im Standard der 50er Jahre moderne Hüttenstadt gut funktioniert, solide pro­du­ziert und und war volkswirtschaftlich gesehen keine grundsätzliche Fehlentscheidung, wenn­gleich auch die Standortwahl dem »Primat der Politik« entsprach. Aber in welchem Land zentra­lis­ti­scher oder födera­listi­scher Struktur geschehen substanzielle Investitionsentscheidungen in erster Linie nach ,ökonomischen‘ Kriterien?

Die Betroffenheit im Zugang zur weltweiten Stahlkrise zur Mitte der 70er Jahre ist nicht dem System anzulasten. Die Neukonzeption der Huta Katowice weist charakteristische Kriterien des kommunisti­schen Staates auf: Prestige-Denken, gravierende Fehleinschätzungen bezüglich der Ab­satzplanung und Realisierbarkeit politischer Vorgaben bezüglich Qualität und Quantität, poli­ti­sche Einflussnah­men un­qualifizierter Funktionsträger.

9. Vom Zusammenbruch zur Transformation

Das Fehlerhafte ist insofern für das System charakteristisch, als es nicht korrigierbar war. Die Ur­sa­che hat politische, d.h. machtspezifische Gründe: Die faktisch ausgeschlossene Kontrolle sei­tens der Be­herrschten gegenüber den Regierenden. Der Verbleib des Machtmonopols in den Händen weni­ger, die ihrerseits die freie Beschaffung und den Austausch von Informationen und damit die Über­nahme neuen Wissens durch die vorhandenen Machtapparate verhinderten. Die freie Entfal­tung der Persönlichkeit war äußerst erschwert. Positive Effekte zur Entwicklung der bzw. in der Gesellschaft waren extrem gehindert. Die Folge ist das, was Rudolf Bahro die »Kol­lek­ti­ve Ver­antwortungslosig­keit« nannte. Die­ses ist aber allen Einherrschaften oder Diktatu­ren immanent, un­abhängig davon in wie weit sie ihre Legitimation dogmatisch, d.h. von monopo­lisierbaren Lehr­meinungen und Glau­bensdoktrinen ableiten. Aus der genannten Problematik resul­tiert der hohe Anpassungsdruck im Pro­zess der (nennen wir sie weiterhin:) Transformation.

Andererseits: Welche Fehler in kapitalistischen Unternehmen wurden ,rechtzeitig‘ korrigiert und wel­che Folgen derselben sind nicht in letzter Konsequenz von der gesamten Gesellschaft ge­tra­gen wor­den.[13]

Vom Systemgegensatz verbleiben letztlich schwer korrigierbare psychosoziale Fehlentwick­lun­gen. Zu deren Umlenkung bedarf es möglicherweise mehr als einer Generation. Aber genau die­se Proble­matiken werden aus der Alltagsdiskussion ausgeblendet. Der politische wie der wis­sen­schaftliche Dis­kurs leiden unter der Dominanz der Instrumentalisierbarkeit von Problembe­reichen in den jeweils tages­poli­ti­schen Auseinandersetzungen, in den immerwährenden Macht­kämpfen. In wie weit die Funktiona­li­sier­barkeit als dominantes Prinzip eine Rolle spielt, kann aus dem gg. Zu­sammenhang nur ver­mu­tend abgeleitet werden. Es gibt aber gute Gründe zu dieser eher für die Politische Kultur pes­simistischen Einschät­zung. Über Relativierungen ergeben sich Differenzen – aber liegen die Prin­zi­pien über ihre Negativfolgen so weit auseinander?

Ein weiterer Bereich ist (bzw. war) die Einbeziehung der industriellen Produktion (Tex­til­in­du­strie, Chemische Industrie, Herstellung von Vorprodukten ) in die kapitalistischen Weltmärkte. Es handelt sich dabei um ein Phänomen, das in der Zeit globalisierter Marktbeziehun­gen zur Un­durchschaubar­keit vieler Produkte führt. Man vermag bei kaum einem Produkt noch alle Wege nachzeichnen bis zu dem Moment, in dem es der Kunde erwirbt. Dies ist heutzutage selbst bei ei­nem Joghurt-Becher un­möglich geworden.

Für die jahreszeitbezogenen SSV und WSV in Westeuropa produzierten Güter (die zudem oft kurz­fristig dem dortigen ,Markt‘ entzogen worden waren und dadurch der eigenen Be­völ­ke­rung vorent­halten wurden) war der Preis der angebotenen Ware das entscheidenden Kriterium, nicht der Pro­duktionsort: Łódź, Plauen, Pakistan oder Portugal.

Die Frage der Arbeitsbedingungen ist graduell, wenngleich die soziale Absicherung in der DDR oder Polen prinzipiell und deutlich besser war als in Ländern der Semiperipherie.

Von Ländern wie der ČSSR und Ungarn wurde in der Wendezeit berichtet, dass es in der Ökonomie und anderen Bereichen der Wissenschaft, aber auch in den Planungsinstitutionen Vor­bereitungen zur Umstellung der Produktion nach betriebswirtschaftlichen Kriterien (in der siche­ren Erwartung von be­vorstehenden qualitativen Veränderungen?) gegeben hat.

Die relativ schnellen Umstellungen auf die neuen Anforderungen, das schnelle Erlernen neuer Inhalte, hat für jüngere Experten oftmals nur wenige Wochen oder Monate bedurft. Auch dieses kann als Beleg für das nachholende und kompensatorische Lernen des bis dato Unbekann­ten, den Ausgleich von Mo­dernitätsdefiziten gelten.

Junge russische, polnischen, tschechische, ungarische etc. Wissenschaftler und Experten ha­ben z.B. sehr schnell Fuß gefasst im Einstieg in die neuen Technologien (IT-Bereich). Dies mag durchaus da­ran lie­gen, dass die mathematisch-naturwissenschaftliche Ausbildung in den östlichen Ländern sehr gut war. Den Sozialismus als etwas prinzipiell bzw. substanziell ,Anderes‘ hat es nur in der Vorstel­lungswelt der Dogmatiker gegeben.

All das lässt den Transformations-Begriff im Lichte von partieller Rückständigkeit sowie von Struk­tur-Disparitäten erscheinen von nachzuholendem Know-how, insgesamt von nachzuholen­den struk­tu­rellen Veränderungen.

Transformation bedeutet im gesellschaftlich-ökonomischen Bereich nicht die Einführung von etwas völ­lig ,Neu­em‘.

10. Unterrichtliche Kontexte

Der Text wurde verfasst im Anschluss an eine Studienfahrt eines Leistungskurses (Erdkunde) und eines Grund­kurses (Politik) nach Polen. Nach Vorbereitungen im Unterricht und Diskussionen mit Experten auf der Reise stelle sich der Bedarf zu einer Gesamt-Darstellung des Vorgangs der Trans­formation her­aus. Der vorlie­gen­de Aufsatz stellt den Versuch dar, auf der Basis von De­s­kriptionen und möglichen Definitionen ein­schließlich eines semantischen Zugangs zur Begrifflich­keit in einer möglichst ,schülerfreundlichen Sprache‘ zur Problematik hinzuführen. Das seit länge­rer Zeit sich ergebende Phä­nomen, seitens der Schü­ler­innen und Schüler längere Texte nur wi­derwillig zu lesen, komplizierte Satzbildungen nicht durchdringen zu wollen und Fremdwörter möglichst nicht in ihrer Tragweite erfas­sen zu wollen oder nicht nachzulesen, auch unreflektiert dem Wust von Angeboten des Internets nach­zugeben und nach Zufallskriterien fragwürdige Textdarstellungen zu entnehmen. Dem Mainstream zu kurzen vereinfachten und ggf. bruch­stückhaften Gedanken und ihren entspre­chenden Urteilsbildungen soll ebenfalls entgegen­gewirkt werden.

Insgesamt stellt der Text den Versuch dar, den tradierten Ansatz der Politikdidaktik, proble­morien­tiert in den entsprechenden Ebenen in komplexe Zusammenhänge einzudringen und diese über ihre zeitgeschichtlichen Zusammenhäng zu bearbeiten und als längerfristige Prozesse zu begrei­fen. Das neue (universalistische) Problem, der vereinfachenden journalistisch - politischen Sprache in den Me­dien wie der aktuellen Politik, den zunehmend – je nach dem – euphemistischen Darstel­lungen oder überzeich­nenden Negativdarstel­lungen und Verzerrungen wie Simplifizierun­gen muss entge­gen­ge­wirkt werden.

Wir müssen uns dem Gratwandel stellen, einerseits auf der Basis der Schülersprache und ih­rem Ver­ständnis zu arbeiten – und dies angesichts oftmals unzureichender Vorbereitung durch die Sekun­dar­stufe I – und andererseits den Ansprüchen eines entsprechenden Reflexionsgrades zu entsprechen.

Anmerkungen:

[1]     Zur vertiefenden Fragestellung vgl. z.b.: Nettelmann, Lothar: Polnische Intellektuelle und Arbeiter 1980/81. Han­nover 1997, S. 193 - 214.

[2]     Der Begriff staatssozialistisch ist zudem unspezifisch und irreführend. Er entstammt deskriptiven An­sät­zen West-Europas und somit dem politischen Denken in Kategorien einer Staatsgesellschaft. Die Krux besteht zugleich da­rin, dass in eben diesen westlichen Staatsgesellschaften die wirtschaftli­che Tä­tig­­keit von der ,Wirtschaft‘ Nahe­ste­hen­den nicht erwünscht und bekämpft wurde und wird (abge­se­hen vom Sub­ven­ti­ons-Empfang) und die Ökono­mien Osteuro­pas über die Assoziation ,Staat‘ geradezu dis­kreditiert wer­den sollten. ,Kommunistischer Staat‘ und ,sozialistisch‘ sollen beide eine Negativ­asso­zi­­a­tion erzeugen und haben in der Wortverknüpfung eine abwertende Funktion.

[3]     Man denke dabei an das Wort Helmut Kohls, für ihn “fange der Sozialismus bei einer Staatsquote von 50 Prozent an.”

[4]     Ein bisher immer wieder ausgespartes Problem ist, inwiefern man überhaupt noch die Kategorie ,westlich‘ an­wenden kann und darf. Da es sich um einen Rückblick handelt, ist es sicherlich noch ak­zeptabel. Man muss sich aber be­wusst machen, dass man sich im Prozess der Transformation befin­det, der eingebunden ist in den der Globali­sie­rung. Damit sind diese Kategorien wenn nicht aufgeho­ben, so doch als zeitlich überholt und somit als historisch begrenzt einzustufen.

[5]     Die Begrifflichkeit wurde aber niemals diskutiert und umfassend untersucht. Handelt es sich um freiwil­lige und be­wusste Akzeptanz oder ergab sich die Adaption ,einfach‘ so? Das im sozialwissen­schaft­li­chen Sinne Entschei­dende, die Reflektion des Prozesses selbst, seine Antriebe, die Motiva­tionen der Träger und ihre Vorgehenswei­sen bleiben ,außen vor‘. Die Frage nach der erfolgten Steu­e­rung oder gar der Steuerbarkeit sind nicht geklärt. Eben dieses aber lässt wiederum Schluss­folgerun­gen auf die Dy­namik des Anstoßes zur Umbruchsituation und eben dem, was über­schriftenartig seit dem Jahre 1990 als Transformation bezeichnet wird. Andererseits ergeben sich aus den entspre­chen­den Frage­stel­lungen Hinweise auf die Schwierigkeiten des gesamten Adap­tions-Pro­zes­ses, die Skep­sis vieler Men­schen, seine partielle Ablehnung, die Rückläufigkeit des gesamten Pro­zesses und Ent­spre­chendes mehr.

[6]     In Polen wurden auf Grund des Einflusses der Solidarność als Wesensmerkmale die Einführung von Verfas­sungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen und bereits während der Präsidentschaft des letzten kom­munisti­schen Staatsoberhauptes, des Generals Jaruzelski, umgesetzt. Auch die Juri­sten­aus­bil­dung orientierte sich im Unterschied zur DDR zunehmend an Mustern westlicher parlamen­ta­risch-de­mokratisch verfasster Rechtsstaaten.

[7]     Vgl. hierzu: Voigt, Gerhard (Hrsg.), 2001: Staatsge­sellschaft. Forum Politologie und Soziologie. Galda + Wilch Verlag. Glienicke/Berlin / Cambridge/Massachusetts. [i.V.]

[8]     Dies korreliert durchaus mit Umfragen in den neuen Bundesländern Mitte der 90er Jahre. Auch dort ha­ben die Men­schen ihre eigene Situation als besser gegenüber den 80er Jahren eingeschätzt. Kollek­tiv je­doch haben sie sich zurückgesetzt gefühlt.

[9]     Roland Freisler kam durch einen Bombenangriff auf Leipzig im Februar 1945 ums Leben, Hans Frank wurde hinge­richtet, Carl Schmitt verlor wohl als einziger seine Professur. Man kann durchaus konsta­tie­ren, dass die Aufarbeitung der Verstrickungsgeschichte deutscher Juristen in das NS-System nach den Diskussionen um Hans Filbinger erst Mitte der 80er Jahren erfolgte, also rd. vierzig Jahre nach dem Ende des Krieges, als niemand mehr beruflich tätig sein konnte und ein großer Teil Belaste­ter be­reits verstorben war.

[10]   Parallel dazu gab es eine erhebliche wirkende und zweifellos perfektionierte ,Blaupausenspionage‘, die bisher nicht offen gelegte Dimensionen erfasste. Man kann aber davon ausgehen, dass die Haupt­auf­ga­be östlicher Ge­heim­dien­ste in dieser Form der Auslandsspionage bestand. In die innerhalb die­ser Berei­che ,tätigen‘ Frauen und Män­ner, also in gro­ßen technologisch bedeutender Firmen und zentraler Ver­wal­tungseinrichtungen, wie auch den sub­versi­ven zur Fi­nanzierung diverser in der Sicht der DDR inter­essanter Gruppen, ins­be­son­dere der DKP und der ihr nahe­ste­h­enden gewerk­schaftliche Grüppchen ,investierte‘ die DDR zweifellos viele Milliarden DM. Es han­delte sich da­bei um Gelder, die aus der ,alten‘ Bundes­republik über verschiedene staat­liche offiziell bekannte wie geheime oder indi­rekte Finanzierungen sowie durch das ,Abkassieren‘ bundesdeutscher Besucher der DDR oder auf den sog. Tran­sitstrecken einge­nommen wor­den waren und die letztlich der Versorgung der Men­schen in der DDR mit hö­her­wertigen Konsumgütern nicht zur Verfügung standen.

[11]   Die »Konvergenz-Theorie« enstand in den 60er Jahren in Westeuropa und den USA. Sie hatte die Idee zum Ge­gen­stand, dass sich das ,kapitalistische‘ und das ,sozialistische‘ System aufgrund indu­striege­sell­schaftlicher Be­dingun­gen längerfristig aufeinander zubewegen, dass sich dabei aber das erstere dem letzteren weitergehend, wenn nicht gar vollständig nähern würde. In ihrer Genese ist diese Theorie mit der Gedankenführung der Theorie des »Dritten Weges« vergleichbar.

[12]   Vielleicht handelt es sich auch eher um eine ,Retourkutsche‘ gegenüber den früheren Dogmati­kern der DDR, die die vorgeblich prinzipiellen System-Unterschiede permanent hervorgehoben haben.

[13]   Stellvertretend für viele Beispiele aus der Nachkriegs‑Geschichte Deutschlands seien die ,Skandale‘ ge­nannt, die mit folgenden Namen oder Stichwörtern benannt sind: Neue Heimat, COOP, Hanomag, Vul­kan-Werft, diverse Sub­ven­tions-Skandale sowie Beschaffungs‑Skandale bei der Bundeswehr.

Inhalt:

1. Vorbemerkungen

2. Zu: »Reformen«

3. Problembereiche

4. ,Westliche‘ versus ,östliche‘ Modelle?

5. Sozialstaats-Systeme versus sozialistischem Versorgungsstaat

6. Fazit im System-Vergleich

7. Zu den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat

8. 'Zusammenrbeit‘ mit dem Westen: Beispiele, die als ‚vorgezogene Transformation‘ eingeordnet werden könnten

9. Vom Zusammenbruch zur Transformation

10. Unterrichtliche Kontexte

Stichworte für den Unterricht

Anmerkungen

 

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Dokument Information:

Veröffentlicht in politik unterricht aktuell Heft 1-2 / 2001,
»Verändern und Verbinden«
Hannover, 2001. 132 S., A 5, kart., vergriffen

Herausgeber: Verband der Politiklehrer e.V., Hannover

Vorsitzender: OStR Gerhard Voigt, Potsdamer Straße 20, D 30952 Ronnenberg / Region Hannover

eMail: bismarckschule.voigt@gmx.de

http://www.voigt-bismarckschule.de

Internetseite / politik unterricht aktuell 1-1/2001 / Lothar Nettelmann: Transformation in Osteuropa  27.04.01/01.06.02 Version 3, P101-N1.DOC. / P101-N1.htm. Internetpublikation www.pu-aktuell.de 01.06.02 / Aktualisierung 01.07.2003
Letzte Änderungen: 10.08.2004

Alle Rechte vorbehalten. Verwendung im Schul- und Bildungsbereich zugestanden. Jede weitere Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Herausgebers, Verband der Politiklehrer, Hannover, e.V., Vorsitzender und verantwortlich für die Internet-Publikation: Gerhard Voigt, OStR i.R.

eMail: bismarckschule.voigt@gmx.de.

http://www.voigt-bismarckschule.de

Durchsicht und Übernahme in www.Polen-Didaktik.de 28.07.2009

   
   

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