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Dariusz Adamczyk (Hannover):

Zwischen Irakkrieg und Energiesicherheit

Einige Aspekte der polnischen USA- und Russlandpolitik 2003-2007

Kontext

„Die Ostmitteleuropäer haben die große Chance verpasst zu schweigen“ – diese Rüge des französischen Präsidenten Jacques Chirac hat in der polnischen Öffentlichkeit Unverständnis, Empörung, ja Entsetzen hervorgerufen. Das „alte Europa“ verstehe nicht die Ostmitteleuropäer, ihr Bedürfnis nach Sicherheit, Stabilität und Freiheit, so die Reaktionen in Polen. Die polnische Amerika-Faszination und die proamerikanische Haltung der polnischen Außenpolitik riefen wiederum bei vielen Westeuropäern Verwunderung und auch Verärgerung hervor. In die Um­gangssprache ging das französische Wort von Polen als dem Trojanischen Pferd, oder wie manche hämisch sagten, „Esel“ Amerikas innerhalb der Europäischen Union ein. Auch die Ent­sendung polnischer Spezialeinheiten ins Kampfgebiet provozierte scharfe Strafpredigten einiger europäischer Partner Polens. Inoffiziell warf man dem polnischen Bündnispartner vor, ein blinder Vasall Washingtons zu sein, der sich einer Vertiefung der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur widersetze. In Berlin fragte man sich, ob für die polnische Seite die bi­laterale Interessengemeinschaft nur dazu diene, polnische Finanzforderungen gegenüber der EU durchzusetzen. Hinzu kamen erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen Warschau, Berlin und Paris, was ein Vorfall vom Oktober 2003 deutlich zeigt, als die polnische Armee den Fund hochmoderner französischer Raketen im Irak vermeldete und damit andeutete, dass Frankreich unmittelbar vor dem Irakkrieg das UN-Embargo umgangen und Waffen an Saddam geliefert haben könnte.1

Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer stark proamerikanischen Haltung der polnischen Regierungen bzw. der polnischen Präsidenten wie auch großer Teile der Massenmedien einer­seits und einer skeptischen Position der Öffentlichkeit in Polen andererseits. Denn die Mehrheit der Bevölkerung war z.B. gegen einen Irakkrieg ohne klares UN-Mandat. In den Umfragen sprachen sich Anfang April 2003 etwa drei Viertel gegen den Krieg aus.2 Die kritischen Worte des Papstes verstärkten noch die Skepsis vieler Polen. Tadeusz Mazowiecki empfahl gar, ohne ein klares UN-Mandat die Schutzzone im Irak nicht zu übernehmen. Kritische Stimmen kamen auch von Janusz Reiter, Adam Krzemiński und Aleksander Smolar. In Polen war also, wie in Spanien, Italien und Großbritannien, eine starke Meinungsdiskrepanz zwischen der Regierung und weiten Teilen der Bevölkerung zu beobachten – mit dem Unterschied allerdings, dass in Polen keine amerikakritischen, geschweige denn amerikafeindlichen Demonstrationen statt­gefunden haben. Dennoch haben die polnische Regierung und der polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski eine dezidierte proamerikanische Haltung eingenommen. Nicht nur, dass sie sich für den US-amerikanischen Angriff auf den Irak aussprachen und die Regierung den „Brief der Acht“ unterzeichnete. Sie schickten auch die polnischen Spezialeinheiten in den Irak und nahmen das Angebot der Washingtoner Regierung an, eine der Schutzzonen südlich von Bagdad zu übernehmen. Die konservative Kaczyński-Regierung setzte diesen Kurs fort, was sich beispielsweise in der geplanten Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Polen widerspiegelt. Zugleich trug unter anderem diese proamerikanische Haltung zu einer Ver­schlechterung der polnisch-russischen Beziehungen (insbesondere unter den Konservativen) bei. Auf der anderen Seite bleibt Polen weiterhin von russischen Gas- und Rohöleinfuhren abhängig. In diesem Zusammenhang tauchen einige Fragen auf: Warum ist die polnische Position so amerikafreundlich? Welchen Einfluss übt diese Haltung auf das polnisch-russische Verhältnis aus? Worin ist die Verschlechterung der schon ohnehin angespannten polnisch-russischen Be­ziehungen unter der konservativen Regierung begründet?

Warum setzen weite Teile der politischen Klasse in Polen auf die USA?

Dass die Vereinigten Staaten ihre Position als einzige Supermacht erringen, halten und festigen konnten, wird von kaum einer polnischen Regierung als Bedrohung empfunden. Wenn die Welt­hegemonie der USA Freiheit und Demokratie bedeutet, muss man sie nicht fürchten, sondern unterstützen gegen diejenigen, die der Welt ein anderes Wertsystem aufzwingen wollen – so die Denkweise der polnischen Elite. Zu diesen anderen gehören Terroristen, Fundamentalisten und Fanatiker, aggressive Despoten und Führer von „Schurkenstaaten“, insbesondere wenn sie über die Massenvernichtungswaffen verfügen. Polen strebt nicht eine bipolare oder multilaterale Ordnung an, denn es will nicht unter unerwünschte Dominanz geraten. Für Länder an der Außengrenze des NATO-Bündnisses, die instabile oder gelegentlich feindselige Nachbarn haben, spielt die militärische Sicherheit eine wesentlich größere Rolle als für Kernländer, die von Bündnispartnern umgeben sind. Aus diesem Grund bringen außenpolitische Vereinbarungen zwischen Berlin, Paris und Moskau von der polnischen Warte aus ernste Gefahren mit sich, die zur Schwächung Polens im internationalen System führen könnten, und erfordern die Festigung des Bündnisses mit den USA. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang das historische Gedächtnis der Polen, die Erinnerungen an die preußisch/deutsch-russisch/sow­je­ti­sche Zusammenarbeit seit dem 18. Jahrhundert, aber insbesondere in den Jahren 1939-1945, die auf Kosten Polens zu Stande gekommen ist. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Westeuropäer, in erster Linie Franzosen, 1939 Polen angesichts des deutschen Angriffs allein ließen – die in Paris ausgesprochenen Worte: „Wir wollen nicht für Danzig sterben“ klangen für die meisten Polen als Hohn und Verrat an der so gepriesenen polnisch-französischen Freund­schaft. Die Achse Berlin-Paris-Moskau hat bei den Polen alte Komplexe geweckt und das Ge­fühl, dass nur ein starkes Amerika ihre Sicherheit garantieren könne, vertieft. Präsident Kwaśniewski hat die rhetorische Frage gestellt, ob im Falle einer eventuellen Bedrohung eher die USA oder das Weimarer Dreieck Polen verteidigen würden?3 Außerdem habe die Schwäche der EU-Politik vor dem Hintergrund des Zerfalls Jugoslawiens deutlich gezeigt, dass nur ein möglichst enges Ver­hältnis zu den USA die Möglichkeit eines erfolgreichen militärischen Ein­greifens zur Ver­hin­derung oder Beendigung von Konflikten und Bedrohungen garantiert.

Nicht nur die Frage, wie man auf Bedrohungen reagieren soll, hat einen Graben zwischen einigen westeuropäischen Staaten und Polen aufgerissen. Genauso umstritten ist auch, wie die gemeinsamen transatlantischen Werte ausgelegt und verwirklicht werden sollen. Das führt in vielen Fällen zu Streitigkeiten, etwa um das Klimaschutzabkommen von Kyoto, den Inter­nationalen Strafgerichtshof, die Legitimität der Todesstrafe oder die Frage der in Polen und der Tschechei geplanten Raketenabwehrsysteme. Die Westeuropäer unterstützen Kyoto und den Internationalen Strafgerichtshof. Die europäischen Intellektuellen empören sich mit Recht immer wieder über die Hinrichtungen in einzelnen amerikanischen Bundesstaaten. Im „neuen Europa“ sind das aber keine Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Umweltfragen interessieren die polnische Öffentlichkeit nur bedingt. Der Internationale Strafgerichtshof existiert im Bewusst­sein der Gesellschaft nur rudimentär; und was die Todesstrafe anbelangt, zeigen die meisten Polen (laut Umfragen 74 Prozent4) viel mehr Verständnis für die Haltung der Amerikaner (und übrigens auch Russen) als für die liberal gesinnten Westeuropäer. Ebenso die Frage der Raketen­abwehrsysteme bleibt in Deutschland oder Frankreich umstritten.

Nicht von der Hand zu weisen ist auch das innenpolitische Argument, dass die polnische Regierung sich insbesondere in der Irakfrage an der Seite der USA so intensiv engagierte, um von den innenpolitischen Problemen – also von den zahlreichen Korruptionsaffären, von der hohen Arbeitslosigkeit, von den mit dem EU-Beitritt verbundenen Schwierigkeiten, von der desolaten Lage der sozialen Sicherungssysteme sowie von den zahlreichen Streiks und Demonstrationen – abzulenken, indem sie Polen als souveränen und von den USA respektierten Staat präsentierte. Dies ging mit der Enttäuschung über die Europäische Union und Deutschland und der Desillusionierung über die EU-Verfassung.5

Die Einschätzung Polens bezüglich der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur schien in Berlin und Paris bestätigt, als sich die Polen im Frühjahr 2003 für den Kauf amerikanischer Kampfflugzeuge entschieden. Die amerikanische Seite verpflichtete sich zu Investitionen in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar nicht nur in militärische, sondern auch in zivile Zweige der polnischen Industrie.6 Für den in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise stehenden polnischen Staat erscheint das amerikanische Angebot günstig. Die Konditionen (Vorzugszinsen und Aufschub der Abzahlungen) würden zur Sicherung des finanziellen Handlungsspielraum Polens in den ersten Jahren der EU-Mitgliedschaft beitragen. Ein wichtiges wirtschaftliches Motiv, eine der Besatzungszonen im Irak zu übernehmen, stellten auch die vermeintlichen lukrativen Wiederaufbau-Verträge dar. Vom „goldenen Sand“ und von Milliarden, die zu ver­dienen sind, war die Rede. Außenminister Włodzimierz Cimoszewicz sprach sogar vom direkten Zugang zu den irakischen Ölquellen als „finalem Ziel“ der Mission (was Präsident Kwaśniewski jedoch dementierte).

Ein wichtiges Motiv aus der Sicht der politischen Klasse Polens dürfte die Tatsache sein, dass die US-amerikanische Nation in der polnischen Bevölkerung sehr beliebt ist. Acht bis elf Mio. Menschen polnischer Abstammung leben in den USA. Nicht zuletzt wegen der engen trans­atlantischen Familienbande durch die bis heute anhaltende Emigration fühlen sich viele Polen den USA wie keinem anderen Land verbunden. Umfragen zufolge sind die US-Amerikaner in Polen seit Jahren das mit Abstand beliebteste Volk. Fortschrittlich, selbstständig, zukunfts­orientiert, demokratisch, aktiv, optimistisch und arbeitsam sind denn auch die Eigenschaften, die den US-Bürgern in Polen zugeschrieben werden.7

Zu den psychologisch-mentalen Faktoren gehört die ausgeprägte polnische Sehnsucht nach Frei­heit. In den USA spiegeln sich die unerfüllten Träume der Polen wider. In Polen hat man er­kannt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Teile Europas, in denen die US-Armee stationiert war, zur freien Welt gehörten. Manche älteren Polen erinnern sich bis heute an die Lebensmittel­pakete mit der stilisierten amerikanischen Flagge darauf. Viele sind davon überzeugt, dass der durch Stalin erzwungene Verzicht auf die Teilnahme am Marschall-Plan, der den Startschuss für den Wiederaufbau und die Entwicklung Westeuropas gab, für Polen katastrophale Auswirkungen hatte. Ein polnischer Journalist behauptet gar, Existenz und Stärke der amerikanischen Militär­macht seien Sinnbild der Hoffnung auf eine Eindämmung der kommunistischen Expansion und Dominanz gewesen.8 Die Protestbewegung des Jahres 1968, die in Westeuropa erheblich zur Herausbildung der Mentalität einer Generation beitrug, die heute eine zentrale Rolle in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft spielt, war in Polen nicht antikapitalistisch oder antiamerikanisch geprägt, sondern antikommunistisch und antisowjetisch. Polnische Studenten protestierten nicht gegen den Vietnamkrieg oder gegen den amerikanischen Imperialismus. Sie lehnten sich gegen die sozialistische Diktatur und gegen den Einfluss des sowjetischen Imperiums auf Polen auf. Der Dritte Weg Westeuropas sollte vom Kapitalismus wegführen, wohingegen die Polen auf diesem Weg den Monopolsozialismus hinter sich lassen wollten.9 Schließlich, sagt man in Polen, waren es auch die USA, die den Kalten Krieg gewannen und Polen auf diese Weise den Weg zu Freiheit und Demokratie ermöglichten. Im Gegensatz zu der uneinheitlichen Haltung mancher europäischen Regierungen habe sich die amerikanische Regierung gegenüber der Jaruzelski-Diktatur eindeutig und entschieden verhalten.

Das Beispiel Irakkonflikt: Wie stichhaltig waren die Argumente für den Krieg?

Der Irakkrieg hat schonungslos offen gelegt, wie uneinig sich Europas Regierungen sowohl in der Analyse der Bedrohungen als auch bei deren Bekämpfung waren. Die polnische Regierung wie auch der polnische Präsident haben die US-amerikanische Argumentation nahezu voll­ständig übernommen. Zur Erinnerung nochmals die Rechtfertigungen der Washingtoner Ad­ministration in Bezug auf den Irakkrieg, die abhängig von der Person, die sie äußerte, oder vom Zeitpunkt der Entwicklung, wie folgt lauteten:

  1. Saddam Hussein muss entwaffnet werden, weil er über die Massenvernichtungswaffen ver­füge, die er einsetzen oder an Terroristen weiter verkaufen könne;

  2. Saddam Hussein muss entwaffnet und gestürzt werden, weil er Verbindungen zur Al Qaida unterhalte und möglicherweise beim Anschlag auf das WTC mitgewirkt habe;

  3. Saddam Hussein muss gestürzt werden, weil er die Menschenrechte verletze;

  4. Saddam Hussein muss gestürzt werden, weil der Irak und folglich die gesamte Region sonst nicht würden demokratisiert werden können.

In Polen brachten die proamerikanischen Politiker vor allem das Bedrohungsargument ins Spiel, also dass der Irak eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle, weil er die Massenvernichtungs­waffen besitze und Kontakte zu den islamistischen, international agierenden Terroristen unter­halten solle. Bislang wurden jedoch keine überzeugenden Beweise gefunden, dass der Irak in den Jahren 2002-2003 über die Massenvernichtungswaffen verfügte. Die These, dass er innerhalb einer kurzen Zeit Atomwaffen entwickeln könne, hat sich nicht bewahrheitet. Es ist sogar nicht auszu­schließen, dass Saddam den Eindruck hat erwecken wollen, dass er doch noch über die Reste chemischer und biologischer Waffen verfüge, um den Angriff auf das Land abzuwehren (nach dem Prinzip der Abschreckung: Wenn ein Staat gefährliche Waffen besitzt, werden auch die USA es nicht wagen, ihn anzugreifen). Außerdem: Selbst wenn Saddam die Massenver­nichtungswaffen besessen hätte, heißt das noch lange nicht, dass er sie an Terroristen weiter ver­kauft hätte. Denn zum einen hat Saddam die islamistischen Fundamentalisten a la Bin Laden ver­folgt. Zum anderen war er sich der Tatsache bewusst, dass er der Washingtoner-Regierung den Vorwand zum Krieg gegen den Irak schlechthin liefern würde, wenn er z.B. Biowaffen einsetzte oder an Terroristen weiter verkaufte, die sie wiederum einsetzten.10 Nur am Rande bleibt zu er­wähnen, dass die USA ca. 50 Prozent sämtlicher militärischen Ausgaben weltweit tätigen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Behauptung, dass der Irak eine Bedrohung für die Welt ge­wesen sei, deutlich übertrieben.11

Das Argument der Menschenrechte und einer möglichen Demokratisierung der Region nach dem Sturz von Saddam Hussein hoben neben der Regierung etliche ehemalige Dissidenten hervor. Saddam Hussein sei ein grauenvoller Diktator, der Tausende Šiiten, Kurden und Oppositionelle auf dem Gewissen habe. Als stellvertretend für diese Position kann Adam Michnik gelten, der in einem Interview mit dem Wochenmagazin „Die Zeit“ sich hierzu folgendermaßen äußerte: „Dies war ein Kampf gegen einen totalitären Despoten. Ich wüßte nicht, wie ich dem meine Unter­stützung hätte versagen können ... Die französische Politik bedeutete de facto die Verlängerung der Herrschaft Saddam Husseins. Ich sehe diese Angelegenheit aus der Perspektive eines politischen Gefangenen in Bagdad, Basra oder Kirkuk. Und da wäre es mir wirklich egal, ob ich aus diesem Gefängnis mit oder ohne Genehmigung des Sicherheitsrates befreit werde.“12 Wie Michnik mit seinem Argument auch recht haben mag, es ist dagegen dreierlei einzuwenden:

  1. Erstens hat Saddam seine größten Verbrechen in den 80er Jahren begangen. Damals hat der Westen keine Kritik an ihm geübt, weil der Irak ein Verbündeter, sozusagen ein „guter Schurke“, und ein Freund der US-amerikanischen Regierung war, der im Kampf gegen Iran gebraucht wurde. Der Einsatz von chemischen Waffen gegen die Kurden und im Krieg gegen Iran weckten deshalb in der Washingtoner Administration keine derart emotionalen Re­aktionen.

  2. Zweitens wimmelt es weltweit nur von grauenhaften Despoten und Diktatoren, von denen einige ganz gute Freunde des Westens sind. Zugegeben: Das ist noch kein gutes Argument, diesen Zustand zu akzeptieren. Wenn die Weltöffentlichkeit sich aber einig ist, dass die Menschenrechtsverletzungen weltweit geahndet werden sollen, muss man sich auch darauf einigen, dass dies systematisch erfolgt, konsequent für alle gilt und unter internationaler Auf­sicht (sprich: UNO) stattfindet. Ausgerechnet die USA sind es aber, die (bislang) das Inter­nationale Strafgericht ablehnen.

  3. Drittens, wenn man die Argumentation Michniks konsequent zu Ende denkt, müsste man davon ausgehen, dass die Polen in jeder Phase der kommunistischen Diktatur eine befreiende Intervention von außen hätten befürworten sollen – selbst wenn solche einen Bombenkrieg und zivile Opfer zur Folge gehabt hätte. Daher ist auch Skepsis angebracht, dass z. B. in den 80er Jahren – kurz nach der Ausrufung des Kriegsrechts – selbst die dem Staat sehr kritisch ein­gestellten Teile der polnischen Bevölkerung, um die „verhasste“ kommunistische Diktatur loszuwerden, einen Krieg, einschließlich Bombardierungen Warschaus, in Kauf genommen hätten – auch wenn die Bombardierungen von einer der polnischen Bevölkerung noch so wohlgesinnten Nation und mit den sogenannten Präzisionswaffen hätten durchgeführt worden wären. Dabei geht es nicht darum, die Diktatur Saddam Husseins mit der von Jaruzelski gleichzusetzen, sondern um Prinzip und um die Frage, wie man mit Diktaturen in Zukunft umgehen soll.

In diesem Zusammenhang ist dem geschäftsführenden Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, zuzustimmen, der den Irakkrieg keinesfalls als eine humanitäre Intervention betrachtet: „Damit aber das Instrument der humanitären Aktion gegen Massentötungen sich weiter der Unterstützung der Weltöffentlichkeit erfreut, sollte Washington aufhören, den Irak als einen Anwendungsfall dieses Mittels zu bezeichnen“.13

Das polnisch-amerikanische Bündnis: Eine Bilanz

Wenn die polnischen Regierungen ihre proamerikanische Haltung mit „harten“ nationalen Interessen verteidigen, ist nach den realen Bedrohungen Polens und nach dem Nutzen aus der intensiven polnisch-amerikanischen Annäherung zu fragen. Wer oder was gefährdet Polens Sicherheit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten? Ist das die Instabilität in Osteuropa, also in Russland, Weißrussland und der Ukraine oder vor allem die Wiedergeburt einer imperialistischen, aggressiven Außenpolitik in Moskau?14 Es kann keinen Zweifel geben, dass für Polen seitens Russlands keine ernsthafte militärische Gefahr besteht. Außerdem ist Polen seit 1999 Mitglied der NATO und durch den Beitritt zur EU 2004 fest in die europäischen Strukturen eingebunden, was eine passable Sicherheitsgarantie darstellen dürfte. Dem russischen Polito­logen Dimitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center zufolge zähle für Moskau allein das „Auf und Ab der Energiepreise, nicht atomare Sprengköpfe“.15

Massenvernichtungswaffen in Händen von Schurken, Diktatoren und Terroristen werden des Öfteren als die Bedrohung schlechthin für den Weltfrieden dargelegt. Zweifellos muss Polen in dieser Frage zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik – neben Deutschland, Frank­reich, Großbritannien und anderen Staaten – beitragen. Es ist allerdings illusorisch anzunehmen, dass Polen über das notwendige politische, militärische und ökonomische Potenzial verfügt, als „Juniorpartner“ der USA in der Weltpolitik mitzumischen, sich also um Nordkoreas, Irans, Pakistans oder Indiens Atomwaffen bzw. Atomwaffenprogramme „kümmern“ soll – wie das die USA, Russland, China, aber auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland tun. Polen ist keine Weltmacht, hat keine weltweiten Interessen und kann sich genauso wenig auf die Welt­machttraditionen in den letzten 300 Jahren berufen. Aus diesem Grund rechtfertigt die intensive polnisch-amerikanische Freundschaft, die ihren Höhepunkt in der Entsendung polnischer Truppen in den Irak erreicht hat, keineswegs die Verschlechterung der Beziehungen Polens zu seinen europäischen Partnern, allen voran Deutschland und Frankreich, die bislang die Antriebs­kraft der europäischen Einigung waren. Vor dem Hintergrund der polnischen Mitgliedschaft in der EU ist davon auszugehen, dass Polens Zukunft sich in Europa entscheiden wird, vor allem in der Frage, ob es der politischen Klasse gelingt, das Land in die EU-Strukturen erfolgreich zu integrieren,16 also es wirtschaftlich zu modernisieren, die Klientelwirtschaft zu beseitigen und die Seilschaften aus Politik, Wirtschaft und zum Teil Unterwelt auf lokaler Ebene (wie in Starachowice) zu zerschlagen.17 Denn soziale Probleme, Korruption sowie ökonomische Rück­ständigkeit im Verein mit politischem Chaos18, scheinen die wichtigsten Bedrohungen für die Stabilität Polens zu sein.

In den Regierungskreisen wie in den Massenmedien ist zeitweilig zu hören, dass die Stellung Polens im internationalen System durch das Engagement im Irak stärker geworden sei und dass Polen und die USA ›special relationships‹ verbänden; dass Polen ein ostmitteleuropäisches Britannien werden und notfalls zwischen den amerikakritischen Regierungen Deutschlands und Frankreichs einerseits und Washington andererseits vermitteln könne. Aus zwei Gründen wird diese Politik nur schwerlich funktionieren: Zum einen möchte Großbritannien die ›special relationships‹ mit den USA sich selbst vorbehalten und nicht mit Polen teilen. Zum anderen sind Polens politische Kapazitäten, die internationale Autorität viel zu gering, um in eine so wichtige Rolle schlüpfen zu können. Konnte Polen also einen Nutzen aus dem engen Bündnis mit Washington ziehen? Diese Frage ist meiner Ansicht nach zu verneinen: Weder ist Polen sicherer und stabiler19 noch seine Position in der EU stärker.20 Auf der anderen Seite z. B. ist es der polnischen Regierung genauso wenig gelungen, die Visumpflicht für die polnischen Bürger zu erleichtern und demütigende und willkürliche Einreiseverweigerungen in die USA zu beheben. Dessen ungeachtet bleiben die USA für Polen weiterhin ein wichtiger Verbündeter, deren Interessen jedoch von polnischer Seite nicht kritiklos und unreflektiert übernommen werden sollten.

In der Irakkrise und in der Bewertung der transatlantischen Beziehungen sowie neulich in der Debatte um die europäische Verfassung hat sich innerhalb Europas eine Kluft aufgetan. Die unterschiedlichen Perspektiven in Polen einerseits und Deutschland oder Frankreich andererseits haben zu einer Entfremdung beigetragen, die die bereits vorhandene Motivation einiger Länder zu einem „Kern-Europa“ noch verstärken kann. Die aus deutschen und polnischen Experten be­stehende Kopernikus-Gruppe sah bereits im Jahr 2004 den Ausweg in einem neuen sicherheits­politischen Dialog im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Für die Politik wird es demzufolge wichtig sein herauszufinden, „ ... wo Chancen für Annäherungen im Dialog bestehen und wo gegensätzliche Standpunkte akzeptiert werden müssen, ohne dass es zu einer dauerhaften Ent­fremdung zwischen Deutschland, [Frankreich]21 und Polen kommt“.22

Warum nicht Russland oder:
Worauf gehen die polnischen Russland-Phobien zurück?

Das Verhältnis zu Russland stellt die Kehrseite derselben amerikafreundlichen Medaille dar. Für Polen sind vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zu seinem flächenmäßig größten Nach­barn von zentraler Bedeutung: Zwar betrugen Russlands Einfuhren 2005 nur 7,3 % der polnischen Gesamtimporte und die Exporte nach Russland etwa 4 % der polnischen Ausfuhren, dennoch wird die Rolle dieses Handels daran deutlich, dass Polen ca. 96 % des benötigten Roh­öls und ca. 70 % des benötigten Gases aus Russland bezieht.23 Vor diesem Hintergrund ist es er­staunlich, wie instabil die politischen Kontakte zwischen beiden Staaten sind. Zunächst einmal ist auf eine Reihe von Problemen hinzuweisen, die keineswegs aus unterschiedlichen Interessen resultieren: das Verbot der polnischen Fleischimporte nach Russland und die polnische Blockade bei der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Russland und der EU; die Transitgebühren von den russischen Häfen ins russische Hinterland, die günstiger – was die polnische Regierung moniert – als über die Ukraine und Weißrussland sind;24 die An­kündigungen einiger prominenter polnischer Politiker, Denkmäler aus sowjetischer Zeit ent­fernen zu wollen.25

Hinzu kommen Probleme strategischer Natur: der geplante Bau der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland und neulich die Frage des Raketenabwehrschildes in Polen. Die kräftige Unterstützung der „orangenen Revolution“ in der Ukraine durch den polnischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski, die Versuche polnischer Regierungen, in Weißrussland demokratische Gruppierungen zu fördern sowie die Ankündigungen des polnischen Präsidenten Kaczyński, das NATO-Bündnis um die Ukraine wie einige kaukasische Staaten (langfristig auch Weißrussland) erweitern zu wollen, unterstreichen das Ziel, Russland durch prowestliche und amerikafreundliche Länder „einzukreisen“. Dies dürfte die Beziehungen zwischen Polen und Russland genauso wie die geplanten Raketenschilder belastet haben. Lassen sich aber diese Differenzen ausschließlich durch unterschiedliche geostrategische Interessen erklären, die von polnischer Warte aus in erster Linie darin bestehen, eine starke US-amerikanische Präsenz in Ostmitteleuropa, dem Kaukasus und Zentralasien zu unterstützen?

Allgemein bekannt sind die Differenzen zwischen Polen und Russland bezüglich der Auf­arbeitung der gemeinsamen Geschichte. Die Liste der polnischen „Allergien“ gegen Russland und Russen ist lang: die Aufstände bzw. die Kriege gegen Russland 1792, 1794 (Kościuszko-Aufstand), 1830/1831 (November-Aufstand), 1863/1864 (Januar-Aufstand), 1920/1921; die Politik der Sowjetunion in den Jahren 1939-1944 (Hitler-Stalin-Pakt, Ermordung polnischer Intelligenz und Offiziere in Katyń; das Stillhalten der Roten Armee während des Warschauer Aufstands 1944); und last but not least die Einbeziehung Polens in die sowjetische Einfluss­sphäre 1944-1945 und der Verlust der früheren polnischen Ostgebiete – um nur die wichtigsten zu nennen.

Diese Erklärung scheint jedoch zu kurz zu greifen. Der Schlüssel zum besseren Verständnis liegt in der romantischen Tradition. Die polnische Intelligenz begreift sich als „westlich“ seit dem Übertritt zum Christentum lateinischer Prägung 966, dem im 12. und 13. Jahrhundert eine intensive Integration in den „Westen“ folgte (trotz der Orientalisierung des adeligen Lebensstils im 16.-17. Jahrhundert). In der Zeit der Teilungen im 19. Jahrhundert erfolgte eine Moralisierung der Politik, die sich gegen alle Teilungsmächte richtete, insbesondere aber gegen Russland. Der polnische Dichter Z. Krasiński z. B. hasste Russland aus ganzer Seele – als Verkörperung asiatischen Barbarentums und mongolischer Grausamkeit. Den Kern des Feindbildes lieferte eine Gegenüberstellung: Europa bedeute Zivilisation, Russland hingegen Mangel an Kultur, Rohheit, Wildheit, Räubertum. Das polnische Selbstverständnis zeichnet sich seitdem durch ein kulturelles Überlegenheitsgefühl gegenüber dem Moskowiter aus.26 Da Polen besonderes Leid und Unrecht hinzugefügt wurde und weil Gott es zum Opfer erwählt hatte – für andere sündhafte Völker –, kommt dem polnischen Volk eine besondere Rolle zu, die sich in dem Begriff „Messianismus“ widerspiegelt. Maria Janion spricht von der Angelisierung Polens: „Die An­betung Polens als unschuldiges Opfer musste zur Satanisierung seiner Verfolger führen. Im 19. Jh. verkörperte vor allem Russland den Satan, den politischen Satan, wie Mickiewicz zu sagen pflegte; diese Überzeugung sollte vom bolschewistischen Russland bestätigt werden. Solche Vorstellungen unterschieden sich nicht sehr vom „Reich des Bösen“ eines Ronald Reagan.“27 Messianische, katholisch-sarmatische Überzeugungen über die moralische Überlegenheit der Polen und ihre angeborene Unschuld haben sich tief in das Nationalbewusstsein eingegraben und auch heute ihre Bedeutung (besonders in konservativen Kreisen) nicht verloren.

Die polnische Ostpolitik muss demnach einen zentralen Widerspruch lösen, der darin besteht, dass Polen auf der einen Seite auf Russlands Rohstoffe angewiesen ist und von ihm die Energie­sicherheit verlangt, andererseits es von Europa „fernhalten“ will. Teile der polnischen Elite fassen Russland als „asiatisch“ auf (was bereits negative Konnotationen beinhaltet), und nahezu sämtliche politischen Kräfte unterstützen die Präsenz der USA in seinen Nachbarstaaten im Westen und Süden. Dennoch: Um eine schlüssige Ostpolitik, die in eine EU-Russlandpolitik eingebettet sein müsste, wird die politische Klasse nicht umhinkommen. Sie sollte ihre, sicher­lich vorhandenen Kenntnisse Osteuropas28 sinnvoll nutzen und zur Formulierung einer ge­meinsamen EU-Ostpolitik beitragen – zumal spätestens nach dem Zudrehen des Gashahns für die Ukraine auch in den westeuropäischen Hauptstädten die Erkenntnis reift, dass die Union im Hinblick auf ihre energetische Abhängigkeit von Russland mit einer Stimme sprechen muss.29 Es scheint zudem, dass Moskau die künftigen Beziehungen zum Westen durch den Grad der öko­nomischen Verflechtung definieren wird. Eine redliche und die Interessen beider Partner objektiv einschätzende Ostpolitik30 bedürfe daher eines Umdenkens der kritiklosen Haltung weiter Teile der politischen Klasse Polens gegenüber den USA sowie einer Neugewichtung der Beziehungen zu Moskau.31

Anmerkungen

1 Thomas Roser: Erregung über Raketenfund entzweit Paris und Warschau, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. Oktober, 2003, S. 2.

2 Umfragen von CBOS. Zur Debatte in Polen vgl. u.a. Piotr Amsterdamski: Osły wojny (Die Esel des Krieges), in: Gazeta Wyborcza vom 29. Juli, 2003, S. 12.

3 Janusz A. Majcherek: Warum lieben die Polen Amerika?, in: Dialog. Magazyn polsko-niemiecki, Nr. 64, 2003, S. 22-24, hier S. 23.

4 Vgl. die Ergebnisse einer CBOS-Umfrage in Gazeta Wyborcza vom 27. Juli, 2002.

5 Vgl. das Arbeitspapier der Kopernikus-Gruppe, in: POLEN und wir, Nr. 1/2004, S. 11-12, hier S. 11.

6 Basil Kerski: Kopenhagen, Irak-Krieg und EU-Referendum. Über die Entwicklung der deutsch-polnischen Be­ziehungen, in: Dialog, Nr. 64, 2003, S. 10-13. Angesichts der Tatsache, dass auch andere NATO-Staaten mit amerikanischen Waffen ausgerüstet sind, ist es allerdings übertrieben, den Kauf der US-Flugzeuge als eine rein sicherheitspolitische Entscheidung Warschaus gegen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicher­heitspolitik zu deuten.

7 Thomas Roser: Der Mythos vom gelobten Land, in: Frankfurter Rundschau vom 8. April 2003, S. 7.

8 Majcherek wie Anm. 3.

9 Ivan Krastev: Nicht ohne mein Amerika, in: Die Zeit vom 14. August 2003, S. 13.

10 Der polnische Politologe Marek Madej schätzt die Gefahr, dass Terroristen an die Atomwaffen kommen könnten, als unwahrscheinlich ein: Ders.: Możliwość uzyskania przez terrorystów broni jądrowej a zagrożenie terroryzmem nuklearnym (Die Möglichkeiten des Atomwaffenerwerbs durch Terroristen und die Bedrohung eines Nuklearterrorismus), in: Polski Przegląd Dyplomatyczny, Bd. 5, Nr. 5 (27), 2005, S. 73-93.

11 Ähnliche Hysterie versuchen einige Politiker und Journalisten im Hinblick auf die vermeintliche Gefahr von seiten Irans heraufzubeschwören.

12 Die Zeit vom 28. Mai, 2003, S. 37.

13 Zu den Anwendungsfällen einer humanitären Intervention vgl.: Kenneth Roth: Der Irak-Krieg war keine humanitäre Intervention, in: Die Zeit vom 22. Januar 2004, S. 17. Roth definiert einen humanitären Krieg wie folgt: „Wenn er systematische Massenschlächtereien beenden – oder unmittelbar bevorstehende verhindern – kann, liegen humanitäre Kriegsgründe vor“.

14 Im Oktober 2003 gab der russische Präsident Wladimir Putin die neue Sicherheitsdoktrin bekannt, derzufolge Russland die strategischen Waffen, die interkontinentalen Raketen SS-19, aufstellen und neue Waffen ent­wickeln werde. Russland behält sich auch das Recht auf Präventivkriege in Zentralasien vor.

15 Vgl. Christoph Bertram: Die Russland AG, in: Die Zeit vom 29. März 2007, S. 55.

16 Vgl. Dariusz Adamczyk: Vom Kommunismus zur EU-Integration: Polens Entwicklung nach dem Kollaps des Monopolsozialismus, in: Hans-Heinrich Nolte (Hg.): Transformationen in Osteuropa und Zentralasien. Polen, die Ukraine, Russland und Kirgisien, Schwalbach/Ts. 2007, S. 13-23.; Ders.: EU-Osterweiterung versus Re­kolonisierung. Replik auf Hofbauer und Tausch, in: Zeitschrift für Weltgeschichte, Bd. 6 (2), 2005, S. 115-125.

17 Zur politischen Kultur in Polen allgemein siehe Dariusz Adamczyk: Einige Bemerkungen zu historischen und zeitgenössischen Aspekten der Integration Polens in die Europäische Union, in: Dariusz Adamczyk/Lothar Nettelmann (Hg.): Zur Frage einer polnischen Nationalkultur, Hannover 2002, S. 99-109, hier S. 100-104; zur politischen Kultur nach 1989 speziell der Beitrag von Tomasz Markiewicz: Die politische Kultur der Polen nach der Wende, in: Ebda., S. 83-99.

18 Siehe z.B. die Ereignisse, die zur Selbstauflösung des Sejms im September 2007 beigetragen haben. Zur Problematik der Rückständigkeit, die trotz großer Fortschritte in Großstädten wie Warschau, Breslau, Krakau, Posen, Danzig oder Lodz insbesondere in den ländlichen Gebieten Polens weiterhin besteht, vgl.: Dariusz Adamczyk: Zur Stellung Polens im modernen Weltsystem der Frühen Neuzeit, Hamburg 2001; Ders.: Polens halbperiphere Stellung im internationalen System: Eine Long-Run-Perspektive, in: Zeitschrift für Welt­geschichte, Bd. 2 (2), 2001, S. 79-91; Der.: 500 Rückstand: Die historischen Ursprünge der halbperipheren Stellung Polens im Weltsystem, in: Lothar Nettelmann (Hg.): Europäische Umbrüche in deutsch-polnischer Perspektive. Reflexionen zur Entwicklungsdynamik in Mitteleuropa, Hannover 2001, S. 25-29.

19 Im Gegensatz: Laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20. Oktober 2003, S. 1, soll ein Band von Bin Laden aufgetaucht sein, auf dem er neue Anschläge u.a. gegen Polen ankündigt.

20 Die hängt in erster Linie von den wirtschaftlichen und politischen Kapazitäten ab, nicht vom Grad der Abhängig­keit von den USA. Der polnische Publizist Adam Krzemiński kommentiert: „W sumie Irak – wbrew naszym nadziejom – nie pomoże nam zebrać zbyt wielu punktów w Europie”., in: Polityka, Nr. 1/2004, S. 36-37, hier S. 37 (Im Grunde hilft uns unser Engagement im Irak – entgegen allen Hoffnungen – nicht viel in Europa).

21 Anm. des Verfassers.

22 Vgl. das Arbeitspapier der Kopernikus-Gruppe V, Auszüge in: POLEN und wir, Nr. 1/2004, S. 11-12, hier S. 12.

23 Reinhold Vetter: Wie man mit Fleisch Politik macht. Polens Russlandhandel entwickelt sich besser, als die Regierung von Premier Kaczyński meint, in: Dialog, Nr. 77-78, 2007, S. 67-71, hier S. 69.

24 Gazeta Wyborcza vom 23. März, 2007, S. 27.

25 Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 9. Mai, 2007, S. 2.

26 Maria Janion: Polen in Europa, in: Claudia Kraft/Kathrin Steffen (Hg.): Europas Platz in Polen. Polnische Europa-Konzeptionen vom Mittelalter bis zum EU-Beitritt, Osnabrück 2007, S. 31-67, hier S. 51-52.

27 Ebda., S. 53.

28 Man denke nur an den „alten“ Kenner der Ostproblematik, Jerzy Giedroyć, von der Exilzeitschrift „Kultura”.

29 Inwieweit hingegen die Hinweise auf die Einhaltung der Menschenrechte – wie zuletzt von Frau Merkel während ihres Besuchs in Samara moniert – Russlands politische Klasse beeinflussen, steht auf einem anderen Blatt.

30 Die gemeinsamen Interessen formuliert Hans-Heinrich Nolte: Die Osterweiterung der EU – eine historische Perspektive, in: Ines Katenhusen/Wolfram Lamping (Hg.): Demokratien in Europa. Der Einfluss der europäischen Integration auf Institutionenwandel und neue Konturen des demokratischen Verfassungsstaates, Opladen 2003, S. 45-71, hier S. 61-63.

31 Eine Gefahr bestünde darin, dass vor allem die „alten“ Mitglieder der EU Polen in seiner hyperkritischen Haltung gegenüber Russland nicht folgen werden. Darauf hat Gerhard Schröder in einer seiner im Jahr 2007 gehaltenen Reden hingewiesen.

Inhaltsübersicht

Kontext

Warum setzen weite Teile der politischen Klasse in Polen auf die USA?

Das Beispiel Irakkonflikt: Wie stichhaltig waren die Argumente für den Krieg?

Das polnisch-amerikanische Bündnis: Eine Bilanz

Warum nicht Russland oder: Worauf gehen die polnischen Russland-Phobien zurück?

Anmerkungen

Buchausgabe: Lothar Nettelmann, Hrsg.: Europäische Umbrüche in deutsch-polnischer Perspektive. Reflexionen zur Entwicklungsdynamik in Mitteleuropa. Beiträge des Symposions »Politik und Wirtschaft in Polen – ein Beitrag zur politischen Bildung« der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Hannover e.V. und der Niedersächsischen Landeszentrale für Politische Bildung im April 1999. Schriftenreihe des UNESCO-Clubs für die UNESCO-Schule am Maschsee, Bismarckschule Hannover, e.V. [ISSN 0945-1536]: Son­der­heft 1 / 2001. Texte aus der Arbeit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Hannover e.V. Hannover 2001, 104 S., A 4, kart.
Buchausgabe vergriffen. [ISBN 3-930307-11-1]

Internetpublikation:

Dariusz Adamczyk (Hannover): Zwischen Irakkrieg und Energiesicherheit – Einige Aspekte der polnischen USA- und Russlandpolitik 2003-2007

 - Durchgesehen Fassung. Alle Rechte vorbehalten. Verwendung im Schul- und Bildungsbereich zugestanden. Jede weitere Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Autoren und des Herausgebers, UNESCO-Club für die UNESCO-Schule am Maschsee, Bismarckschule Hannover, e.V. – Verantwortlich für die Internet-Publikation: Gerhard Voigt, eMail: bismarckschule.voigt@gmx.de.

http://www.voigt-bismarckschule.de

Überarbeitet Juli 2009

   
   

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Bearbeitungsstand: 1999 / 2001

Letzte Bearbeitung: 06.01.2011

   
   

 

     
   

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