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Tomasz Markiewicz

Die politische Kultur der Polen nach der Wende 1989

Definition der politischen Kultur

Der Amerikaner Gabriel A. Almond hat 1956 die heute geläufige Definition der politi­schen Kul­tur for­muliert als “die Gesamtheit der individuellen Einstellungen und Orien­tie­rungen der Teilnehmer des jeweiligen Sys­tems. Es ist eine subjektive Sphäre, die den politischen Handlungen zugrunde liegt und die­sen eine Bedeutung ver­leiht.”1

Der polnische Soziologe Jan Garlicki definiert die politische Kultur als eine zeitlich va­riable, durch histori­sche Tradi­tion und Strukturen der politischen Institu­tionen und Grundsätze des Funktionierens eines Sy­s­tems geprägte Gesamt­heit der Orientierungen einer Gesellschaft, der sozialen Gruppen und Individuen in Bezug auf die Politik.2

Die politische Kultur der Polen – historische Traditionen

Die allgemeine Meinung über die Polen nennt als ihre Nationaleigenschaften u.a. die Freiheitsliebe. Durch eine unglückliche Schicksalsfügung hatten die Polen, 123 für die Entwicklung moderner Gesellschaften in Europa wichtige Jahre lang, d.h. von 1795 bis 1918, keinen eigenen Staat und somit keine Möglichkeit, ihr eigenes Mo­dell einer De­mokratie zu entwickeln. Seit dem 16. Jahrhundert galt in Polen das System der ›Adels­de­mo­kratie‹, die aus demokrati­schen Strukturen für die privile­gierte Klasse – die ›Szlachta‹ – be­stand, und zwar in Form eines Parlaments für die gesamte Republik – des ›Sejm‹ – und der Kreisparla­mente – der ›Sejmiki‹. Die Kö­nige wurden ebenfalls von der ›Szlachta‹ gewählt. Seit Anfang des 15. Jahr­hunderts gab es keine erbliche Thronfolge. Die ›Adels­de­mokratie‹ der Ersten Republik en­dete mit Anarchie und einem verspä­teten, wenn auch fortschrittlichen Versuch, die Staatsordnung in Anlehnung an die Ideale der Aufklärung zu reformieren, in Form der ersten Verfassung in Europa und der zweiten in der Welt, die am 3. Mai 1791 in Warschau verabschiedet wurde. Vier Jahre später besie­gelte die ›Dritte Teilung‹ das Verschwinden Polens von der Landkarte Europas. Eine neue Episode der – diesmal zeitgenössischen und moder­nen – Demokra­tie folgte in den Jahren 1918-1939. Sie wurde unterbrochen durch den Krieg und danach die Einrichtung des Kommu­nis­mus. Erst seit 1989 leben die Polen wieder in einem demokratischen Staat.

Die erwähnte Verfassung vom 3. Mai 1791 hat in das damalige politische Le­ben Po­lens neue Lösungen eingeführt, die die politischen Rechte der Staatsbürger fest­geschrie­ben, die Willkür der ›Szlachta‹ eingeschränkt, dar­unter den Grundsatz des ›Liberum veto‹, d.h. der vorgeschriebenen Einstimmigkeit, die es einem adligen Sejm-Abgeordneten ermöglichte, die Sitzung des Parlaments abzubrechen, wenn diese nicht nach seinen Vor­stellungen verlief. Dieser im 18. Jahrhundert miss­brauchte Grundsatz war einer der Grün­de für die Krise, die Lähmung und den Sturz des Systems. Darüber hinaus hat die Verfas­sung die Grundlagen für die Entste­hung eines modernen Staates geschaffen, in dem poli­ti­sche Rechte nicht nur der ›Szlach­ta‹, sondern auch dem Mittelstand, d.h. dem Bür­ger­tum zu­standen. Die Ver­fassung for­­mulierte die Vorbilder der politischen Kultur und der Gestalt des Staates, aus denen die kommenden Generationen der polnischen Politiker schöpften; sie war eben­falls eine Inspiration für die polnischen Politiker im Jahre 1918, als sie die wie­der­ge­borene Zweite Republik aufbauten.

Die politische Kultur der Polen hat ihre Wurzeln in der Epoche der Aufklärung und des vorher herausgebil­deten Sys­tems der ›Adelsdemokratie‹. Diese Tradition und die europäi­schen Vorbilder beeinflussen die An­sichten der Polen im 19. und 20. Jahr­­hundert.

Die politische Kultur in der Volksrepublik Polen

In der Zeit 1944-1989 war die polnische Gesellschaft in ihren Überzeugungen und Ak­tivi­täten nicht homo­gen. Die Tradition des Pluralismus in Polen wurzelt in der Epoche der ›Adelsdemokratie‹, als das ›König­reich Polen‹, in der Union mit dem Groß­her­zog­tum Litauen, ein multinationaler Staat war. Im 17. und 18. Jahr­hundert lebten neben der polni­schen Bevölkerung, die knapp die Hälfte aller Einwohner aus­machte, Litauer, Ukrainer, Weißrussen, Deutsche, Juden sowie kleinere ethni­sche Gruppen wie Tataren oder Arme­nier in Polen. Es dominierte die römisch-katho­lische Konfes­sion. Religions­freiheit nah­men aller­dings auch Luthera­ner, Cal­vinisten, Anabaptisten, griechische Ka­tholiken, Ortho­­doxe, Moslems und Juden in Anspruch. Die ›Adels­demokratie‹ wurde endgültig durch die ›Dritte Teilung‹ Po­lens im Jahre 1795 vernichtet, die Tradition der Unab­hän­gigkeit und des Ungehor­sams blieb jedoch im Bewusstsein der Polen das ganze 19. Jahr­hun­dert hin­durch verwur­zelt und half dabei, die Zeit der Unfreiheit zu überstehen und das nationale Bewusst­sein trotz mangelnden Staates sowie der Germanisierungs- und Russi­fizie­rungs­pro­zesse wach­zu­halten. Nach der Er­langung der Unabhängigkeit nach dem Ers­ten Welt­krieg im Jahre 1918 hat sich in Polen ein System der plura­listischen Demokra­tie etabliert. Es existierte ungestört von 1918 bis 1926. Die Tradition des Plura­lis­mus und das poly­zentrische Modell des Staates hatten bis 1939 Bestand.

In der zweiten Hälfte der 40er Jahre, nach Kriegsende, nach der Änderung der Grenzen und der Gründung eines neuen Staates – der Volksrepublik Polen – hat die Gesellschafts­ordnung eine Monostruktur ange­nommen, was ein Merkmal des kom­munistischen und totalitären Systems war. Infolge des Krieges gab es keinen Viel­völkerstaat mehr – bedingt durch die Änderung der Grenzen, den Holocaust sowie die Aussied­lung der Deutschen aus den neu erworbe­nen Gebieten und der Ukrainer und Lemken aus den südöstlichen Gebieten. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wurde Polen zum Land einer Nation, ei­ner Ideologie, einer Religion, zentralistisch regiert. Außerdem war es, anders als in der Zwischenkriegszeit, ein Staat mit be­schränkter Souveränität, abhängig von der Sowjet­union. Bald tauchten Wider­sprü­che auf. Die kommunisti­sche Ideologie war mit der rö­misch-katholischen Reli­gion nicht zu vereinbaren. Die nationalen Minderheiten blieben erhalten, obwohl sie einen geringen Anteil der Gesellschaft darstellten. Auch der kultu­relle Pluralis­mus blieb erhalten. In den ersten drei Jahren nach dem Krieg kam es zu Ver­suchen, neue Orga­nisa­tionen zu gründen sowie eine legale Oppositionstätigkeit zu führen. Die Ein­richtung des Stalinismus im Jahre 1948 hatte diese Versuche brutal unter­brochen, aber nach der ersten Entstalinisierung von 1956 führten das na­tionale Be­wusstsein und die politische Kultur der polnischen Gesellschaft zu Versuchen, demo­kratische Werte zu bewahren und demokratische politische Ansichten in das monozentrische System einzu­fügen. Diese Werte lagen Protestbewegungen zugrun­de und fanden sich in den Program­men der Oppositions­gruppen. Die Auf­gabe, die Wer­te der polnischen politi­schen Kultur zu bewahren, wurde zu einem wich­tigen Be­stand­teil des Ethos der polnischen Intelligenz. Ideen und Ansichten zur Organi­sie­rung des Gesellschafts­lebens, die aus diesen Kreisen hervorgingen, haben mehr­mals zu Ver­änderungen und Reformen im Nach­kriegspolen geführt.

Nach Jan Garlicki wurde die politische Kultur der polnischen Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Zeit der Volksrepublik Polen, durch zwei Faktoren geprägt. Erstens waren es Muster aus der Vergan­genheit, zweitens der Monozen­trismus des Sys­tems des real existierenden Sozialismus.3

Der Monozentrismus drückte sich in der Eliminierung oder zumindest in einer Ein­schrän­kung der Aktivitäten der Bürger in alternativen institutionellen Strukturen aus. Diese Ak­tivität wurde reglementiert; die Möglich­keit, Parteien und quasi politi­sche Organisationen zu gründen, die Alternativen zu der regierenden kommu­nisti­schen Partei vor­schlugen, wur­de eingeschränkt. Die sozialen Verhaltensweisen wurden von einem poli­tischen Ent­scheidungszentrum reguliert, das selbst keiner gesell­schaftlichen Kontrolle unterlag. Die vor­herr­schende Rolle im System hatte die kom­munistische Polnische Vereinigte Arbei­ter­partei (PVAP), die von zwei ›Sa­tel­li­ten­parteien‹ unterstützt wurde: der Vereinigten Bau­ern­partei (ZSL) und der Demo­kra­tischen Par­tei (SD), in der das Gewerbe und die Klein­un­ternehmer vertre­ten waren. Der erwähnte G.A. Almond hat die Voraussetzungen für die Gestaltung der poli­tischen Kultur im real existierenden Sozialismus in den Län­dern Ost­mittel­eu­ropas trefflich charakterisiert und festgestellt, dass Regie­rungen und ins­be­sondere die Führun­gen der kommunistischen Parteien “die Bestimmung des Organisa­ti­ons­monopols und des Monopols der Massenmedien anstrebten. Der ideologische Kon­formismus wurde belohnt und die Abweichung streng be­straft. Die örtlichen und nach­barschaftlichen Gemeinschaften wurden von Parteiaktivisten beaufsichtigt. Kinder und Jugendliche wurden in parteitreuen Formationen organisiert, und in den Schulpro­gram­men wurde Nach­druck auf linientreue ideologische Indoktrinierung gelegt.”4

Gegen den Monozentrismus des politischen Systems wurde jedoch eine Abhilfe gefunden. Das Leben des Durch­schnittspolen verlief in zwei Wirklichkeiten – einer offi­ziellen und einer privaten. Dieses Phänomen wurde von Czesław Miłosz in sei­nem 1953 im Exil erschienenen Buch ›Das verführte Denken‹ als ‚Ketman‘ geschil­dert. Im offiziel­len Leben verhielt sich der Bürger entsprechend der Erwartungen der Ob­rigkeit und ver­steckte seine eigentli­chen Ansichten, während er im privaten Leben die Muster der politi­schen Kultur aus der Vergangenheit beibehielt und das sagte, was er wirklich dachte. Folglich glaubte vor der Wende 1989 nur ein Bruch­teil der Menschen an die herrschende Ideologie; ein seit 1948 allgemeines Phä­no­men war die Flucht von der Politik in das Familien- und gesellschaftliche Leben. Diese Tendenz nahm insbesondere in der Zeit des Stalinismus (1948–1956) und dann im Kriegszustand (nach dem 13.12.1981) zu; sie wurde in Polen als ›innere Emigration‹ bezeichnet.

In der ganzen Epoche der Volksrepublik Polen entstanden allerdings legale Or­gani­sationen, die die Beteili­gung der­jenigen ermöglichten, die sich mit dem sozia­listischen System nicht identifizierten – verschiedene Klubs, Organisa­tionen, Ver­eine. Eine wich­tige Rolle spielte die katholische Kirche – eine Institution, die eine Erweiterung des Mo­no­pols der komunistischen Partei auf die gesamte Gesell­schaft erschwerte, die in das po­litische Leben eingriff und in deren Umfeld ver­schiedene Organisationen entstanden.

Die Wende 1980 in Richtung Systemwechsel

Die Welle der Arbeiterproteste im August 1980 und die Entstehung der unabhängi­gen Gewerkschaft ›Solidarność‹, die zu einer sozialen Massenbewegung von knapp 10 Mil­lionen Polen wurde, hat zur Be­schleunigung der Systemre­form beigetragen. Es war gleichzeitig ein Ausdruck des Vertrauensverlustes breiter Kreise der Gesell­schaft gegen­über den Kommunisten, die die Versprechen einer besseren Zukunft nach der blutigen Niederschlagung der Streiks im Dezember 1970 nicht einzuhalten imstande waren, gegenüber ei­ner totalen wirtschaftlichen Ineffizienz des Systems, die seit Mitte der 70er Jahre spürbar war. Die Explosion der Unzufriedenheit wurde unmittelbar durch die Ver­schlech­terung der Lebensbedingungen und die Ein­schrän­kung der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie durch die Verlogenheit der Obrig­keit verur­sacht, die in den Me­dien eine Erfolgspropaganda betrieb, wäh­rend die Misere der Wirklich­keit ganz offen­sichtlich war.

Die politische Kultur der regierenden Eliten war nicht homogen. Ein Teil von ihnen war sich des Reformbe­dürfnisses bewusst, daher war jedes dritte PVAP-Mitglied auch ein Mitglied der ›Solidarność‹. Die Re­form­bewegung wurde durch den am 13.12.1981 verhängten Kriegszustand gestoppt.

Während des Jahreswechsels 1988/89 reifte unter den Machteliten das Konzept zur Aufnahme der Ver­hand­lungen mit der illegalen, aber immer noch aktiven Op­position. Im März 1989 kam es zu Gesprä­chen am ›Runden Tisch‹ zwischen den Machthabern und den Vertretern der oppositionellen Gruppierungen, ins­besondere der ›Solidarność‹. Die katho­lische Kirche hat als Vermittlerin bei den Verhandlun­gen eine große Rolle gespielt. Diese aktive Rolle der Kirche im politischen Leben bildet ein festes Element der politi­schen Kultur in Polen und ist historisch bedingt. Die Kirche war im 19. Jahrhundert ein Substitut des Staa­tes, unter dem Kommunis­mus wurde sie zu einem Substitut der legalen poli­tischen Opposition.

Die Gespräche am ›Runden Tisch‹ führten zur Wiederzulassung der ›Solidarność‹ sowie zur Beteiligung der bisher illegalen Opposition an der noch nicht völlig demokrati­schen Parlamentswahl (35 % der Sitze im Sejm und 100 % im Senat sollten demokratisch gewählt werden, die übrigen standen den Regierungs­par­teien PVAP, ZSL, SD sowie kon­zessionierten Gruppen wie PAX, PZKS und UChS zu). Gebrochen wurde das Machtmo­nopol in den Massenmedien – es ent­stand u.a. als erste oppositionelle Tageszeitung seit 1948, die Gazeta Wyborcza.

Der ›Runde Tisch‹ lässt sich als ein Ausdruck der politischen Kultur der Macht­haber und der Opposition auslegen. Die beiden Parteien haben von ihren jeweiligen Interessen abgesehen und einen Kompromiss erreicht, indem sie die Staatsraison und die Zukunft des Staates in den Vordergrund stellten. Die Parla­mentswahlen im Juni 1989 haben über die Richtung der weiteren Reformen in Polen entschieden. Sie ha­ben zur Gründung der ersten nichtkommunistischen Regierung in Polen nach dem Zweiten Weltkrieg ge­führt. In der Zwischenzeit bildete sich das Bürgerkomi­tee, in dem politische Gruppen wirken konnten, die früher im Untergrund waren. Aus dem Bürgerkomitee gingen Gruppen her­vor, die sich allmählich in politi­sche Parteien verwandelten. Die politischen Ereignisse von 1989 haben die Kultur­land­schaft ver­ändert: vom beinahe totalem Verschwinden der Überreste der marxisti­schen Ideo­logie bis hin zum Auf­tauchen von christdemokratischen, nationalen und extrem rechten Ideologien. Manche von ihnen haben es bis heute ge­schafft, sich zu institu­tionalisieren, indem sie zu Parteien wurden und Tages- und Wo­chen­­zeitun­gen, Hör­funksender usw. gründeten. Mit der formellen Öffnung des Landes und einer massi­ven Verbreitung der neuen Medienanstalten kam es ebenfalls zu einer Inva­sion von Kulturbotschaften aus dem Westen.

1991 fand die erste wirklich demokratische Parlamentswahl statt, an der sich 60 Par­teien und Gruppierun­gen beteilig­ten. Im Sejm waren dann 29 Parteien vertreten, die im Senat 17 parlamentarische Klubs bilde­ten (es war eine Ver­hältniswahl, aller­dings ohne eine Sperrklausel). Dies war ein Ausdruck des Pluralismus der polni­schen Gesellschaft und zugleich eines seit Jahrhunderten charakteristischen Merk­mals der polni­schen politi­schen Kultur, d.h. der Zer­splitterung der politischen Szene.

Die politische Kultur in der Dritten Republik

Die Wiederherstellung des pluralistischen Modells der polnischen politischen Szene führte zur Belebung der öffentli­chen Aktivitäten der Bürger. Es kam zur Herausbil­dung neuer Muster von Beteiligungen am politischen Leben des demokratischen Staates. Die Aktivitäten der Bürger konzentrierten sich vor allem auf die Wirt­schaft. Angesichts der Einführung (am 1.1.1990) der Grundsätze der Marktwirtschaft (auch mit offiziell ein­ge­führter Arbeitslosigkeit, die früher doch latent existierte, aber nicht von Staat und Par­tei aus ideo­logischen Gründen annerkannt worden war) wurde die Verbesserung der wirt­schaftlichen Lage bzw. Beibehaltung des bisheri­gen materiel­len Status zur Priorität. Die meisten Menschen widmeten sich dem täg­lichen Exi­stenz­kampf, dagegen sank nach der gesellschaftlichen Mobi­lisierung von 1989 - 1991 das Interesse am öffentli­chen Leben, darunter an der Politik.

Am Anfang der 90er Jahre haben die Bürger ihre Lebensprioritäten neu formu­liert. Traditionell haben die Polen die Familie an den ersten Platz gestellt, einen grö­ßeren Wert als früher legten sie aber auf die berufliche Karriere und den mate­riel­len Status als auf allge­mein-gesellschaftliche Fragen und die politische Freiheit.

Eine Verdeutlichung dieser Veränderungen sind die Ergebnisse einer Umfrage unter 1000 Studenten der Warschauer Universität im Jahre 1993 über die Bürger­rechte und -freiheiten, die in einem demokratischen System beachtet werden soll­ten.

Tabelle 1: Die Meinung der jungen Polen zum Thema Rechte und Frei­hei­ten der Bürger, die in einem demokratischen System respektiert werden sollten

(Angaben von 1993, in Prozent)

Rechte und Freiheiten (Unwichtig/weniger wichtig/sehr wichtig/Am wichtig­sten)

• Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (0,5/3,3/32,3/60,7)

• Recht auf Menschen­würde (0,2/2,8/37,3/57,3)

• Recht auf Leben in Sicherheit (0,4/4,0/40,0/53,1)

• Meinungsfreiheit (0,6/5,7/47,3/44,0)

• Recht auf Ausbildung (1,2/6,6/45,9/43,5)

• Glaubensfreiheit (1,1/8,7/45,6/40,9)

• Gewissensfreiheit (1,9/12,3/44,2/38,5)

• Redefreiheit (0,2/5,5/53,2/38,4)

• Recht auf Gehör vor unab­hängigem Gericht (1,1/10,7/48,1/36,2)

• Recht auf Arbeit (3,2/15,9/44,7/33,5)

• Recht auf Gesund­heits­schutz (1,6/11,8/52,8/30,4)

• Recht auf Meinungs-Äußerung (0,7/10,7/55,3/30,1)

• Eigentumsrecht (1,1/15,9/50,2/29,5)

• Recht auf Verteidi­gung der Interessen des In­dividuums (2,7/22,8/49,3/22,7)

• Wahlrecht (3,9/19,5/51,7/21,4)

• Recht auf Kontrolle der Be­hörden (3,6/18,5/53,4/21,2)

• Recht auf Durchset­zung der Pflichten der Behörden (3,7/21,3/50,5/20,5)

• Recht auf konfessio­nelle Feier­tage und Praktiken (2,5/23,8/51,0/19,9)

• Recht auf Selbst­ver­wal­tung (3,3/23,1/52,2/17,8)

• Recht auf Sozialversi­cherung (4,2/27,2/50,3/15,2)

• Vereinigungsrecht (4,0/34,4/47,0/11,5)

• Versammlungsrecht (4,9/44,4/39,2/8,7)

• Recht auf Verteidi­gung der Gruppen­interessen (4,5/36,1/48,0/7,9)

N=1267

Quelle: Garlicki 1995, S. 142

Aus diesen Untersuchungen folgt, dass junge Polen damals folgende Rechte und Pflichten als die wichtig­sten befan­den:5

• Gleichheit vor dem Gesetz 60,7 %

• Recht auf Menschenwürde und persönliche Unantastbarkeit 57,3 %

• Recht auf Leben in Sicherheit 53,1 %

• Meinungsfreiheit 44,0 %

• Recht auf Ausbildung 43,5 %

• Religionsfreiheit 40,9 %

Weniger wichtig erschienen Rechte wie:

• Versammlungsfreiheit

• Recht auf Verteidigung der Gruppeninteressen

• Recht auf freie Vereinigung

Am Ende der 90er Jahre dominiert in der politischen Kultur der Polen wieder, wie in der Volksrepublik Po­len, ein passives Unterordnungs- und Beteiligungsmodell. Es bedeutet jedoch nicht, dass keinerlei Verände­rungen im Ver­gleich zur Epoche des real existieren­den Sozialismus eintraten. Heute stellt das monozentri­sche Sys­tem kein Hinder­nis mehr für eine aktive Beteiligung der Bürger am politischen Le­ben dar. Das poli­tische System ist demokratisch und pluralistisch. Eine Barriere bil­dete aber ein großes Engagement der Bür­ger in der materiellen Sphäre. Es kam auch zur Enttäuschung eines Teils der Gesell­schaft über die Mecha­nismen der De­mo­kra­tie. Das Gefühl von Einflussnahmen der Bür­ger auf politische Entschei­dun­gen nahm nicht zu. Die große Anzahl der Parteien machte es den mit dem All­tag beschäftigten Polen schwer, sich mit dem jeweiligen Programm zu identifizieren.

Tabelle 2: Das Gefühl der Einflussnahme auf das öffentliche Gesche­hen; eine Unter­suchung des CBOS vom Ende 1999 an einer Stichprobe der er­wachsenen Polen (%)

Ihrer Meinung nach haben Menschen wie Sie Ein­fluss auf die Probleme:
Ja -  Nein - Schwer zu sagen

des Staates: 16 - 82 -2

der Wojewodschaft, in der sie wohnen: 17 - 80 - 3

des Kreises und der Gemeinde, in der sie woh­nen: 31 - 67 - 2

der Kirchengemeinde, der sie angehören: 36 - 56 - 8

der Ortschaft oder Siedlung, in der sie wohnen: 43 - 54 - 3

des Betriebes, wo sie arbeiten: 47 - 49 - 4

N= 1521

Quelle: CBOS 1999

Mehr als 80 % der Polen sind der Meinung, dass sie keinerlei Einfluss auf das Ge­schehen im Lande haben. Dies ist ein Ergebnis des allgemeinen Phänomens der Distanzierung von der Politik, das leider an die Ver­haltensweisen aus der Zeit der Volksrepublik Polen den­ken lässt.

Dieses Phänomen kommt ebenfalls in einer relativ niedrigen Beteiligung an Parla­ments- und Kommunal­wahlen zum Ausdruck (bei der letzten Parlamentswahl am 23.09.2001 lag die Beteiligung bei 46 %; die ver­gleichbaren Zahlen betrugen 1998 in Deutschland 82,2 %, in Tschechien 73,8 %, in Ungarn 57 % – Angaben nach Gazeta Wyborcza vom 25.09.2001).

Die aufeinanderfolgenden Wahlen von 1993, 1997 und 2001 haben die politi­sche Szene stabilisiert, die Wahlordnung hat eine Sperrklausel von 5 % vorgesehen, was die politische Zersplitterung einschränkte. Heute sind im Parlament 7 Parteien vertreten.

Kennzeichnend für die zeitgenössische politische Kultur der Polen ist die schwan­kende politische Unterstüt­zung. Die Regierenden verlieren die Unterstüt­zung zugunsten ihrer Kritiker. Der Wahlkampf erfolgt nicht im Bereich der Pro­gramme; die Wähler wählen nach dem Prinzip der Negation, es geht nicht um das Pro­gramm der jeweiligen Partei, sondern um den Wechsel konkreter Akteure der politischen Szene.

Damit lässt sich u.a. die vernichtende Niederlage des rechten Post-SolidarnoÑ?-Blocks AWS und seines dreijährigen Koalitionspartners – der Freiheits-Union erklären (abgesehen von zahlreichen politischen Feh­lern, die während der Regie­rungszeit von bei­den Parteien gemacht wurden).

Ein weiteres Merkmal ist die Bildung neuer politischer Formationen, um den gegen­wär­tig kompromittierten Aushänge­schildern zu entfliehen. Die sinkende Po­pu­larität der Regierung wird meistens von der Tendenz zu Spaltungen und zum Wech­seln der Ab­ge­ordneten zu anderen bzw. neuen Gruppierungen begleitet.

Konditionen und Perspektiven der Bürgergesellschaft

Nach allgemeinen Vorstellungen besteht in einem totalitären Staat keine Bürgerge­sell­schaft. Zwischen dem Indivi­duum (Familie) und dem Staat gibt es keine vermit­telnden Institutionen, oder sie werden total kontrol­liert durch den Staat. Verbot und Kontrolle sollten zur Eliminierung der Konkurrenz und des Konflikts in der öffentli­chen Sphäre führen. Und obwohl in der Praxis der nicht öffentliche Konflikt und die Konkurrenz doch präsent waren, so wurden sie allerdings von der politischen Szene total beseitigt zugun­sten der Ideologie einer ganz ungestörten Zusammenar­beit und Harmonie. Mehr als 40 Jahre lang wurden die Konflikte durch das kom­munistische Regime versteckt oder unter­drückt. Den Bürgern wurde weisgemacht, dass das We­sen des Gesellschaftslebens im Aus­bleiben von Konflikten bestehe, wofür die Zen­tralplanung, Verwaltungsent­scheidun­gen und eine von oben ok­troyierte Verteilung des Sozial­produkts sorgen würden.

Die Eliminierung der Konkurrenz und des Konflikts aus der öffentlichen Szene hin­terließ dauerhafte Spuren im Be­wusstsein der Gesellschaft. Meinungsverschie­denheit, Streit, Konkurrenz und Konflikt – so charakte­ristisch für den öffentlichen Diskurs und für die Demokratie – finden bei einem beachtlichen Teil der Polen kein Verständnis und keine Anerkennung. Es erweist sich als schwer, die Tatsache zu akzeptieren, dass Streit, Konkurrenz und Konflikt im neuen politischen System etwas Normales, ja Erwünschtes sind. 1995, also nach 6 Jahren des Bestehens von demo­kratischen Spielregeln, stimmten 73 % der Polen der Meinung zu, dass “Streitigkeiten zwischen politischen Parteien etwas Normales sind”, jeder fünfte (19 %) hieß aber diese Meinung nicht gut und fand, Demo­kratie sei vor allem Durcheinander und Chaos. Es kann gesagt werden, dass nach 6-jähri­gen Erfahrun­gen drei Viertel der Polen die grundsätzliche strukturelle Bedingung der Funktion der Demokratie und der Bürgergesellschaft – Konkurrenz und Konflikt – akzeptier­ten, während jeder fünfte sie immer noch ablehnte.

Die spontane Selbstorganisierung steht im Widerspruch zum Wesen des totali­tä­ren Staates. In Polen nach 1956 war es allerdings nicht so eindeutig. Es entstan­den mehrere Vereine, es wurden mehrere Organisatio­nen mit einem hohen Grad der Autonomie reak­tiviert. In fast allen Organisationen war die Mitgliedschaft freiwil­lig. Die Bedeutung jener Freiwilligkeit war allerdings anders als in demokratischen Ländern. Sie wurde durch die Motivation entstellt. Der kommunistischen Partei trat man vor allem wegen der berufli­chen Kar­riere bei. Freiwilligkeit lässt sich jedoch nicht ausschließen im Falle von Berufs­organisationen, wis­sen­schaftlichen Gesell­schaften, Sportklubs oder der Pfadfinder­bewe­gung.

Nach 1956 bildet das Jahr 1976 eine weitere Zäsur – die Entstehung einer offe­nen, im Gegensatz zur heim­lichen und institutionalisierten Opposition (Komitee zur Verteidi­gung der Arbeiter KOR sowie politische Parteien, z.B. Konföde­ration für Unabhängiges Polen KPN, Fliegende Universitäten, Freie Gewerkschaften), die ununterbrochen über eine längere Zeit wirkte – ein im damaligen Osteuropa völlig neues Phänomen. 1980-1981 wurde die ›SolidarnoÑ?‹ zu einer Schule der Demo­kratie und der Selbstorganisie­rung. In Ge­genreaktion auf das Fassadenhafte der of­fiziellen Institutionen und Organisa­tionen und die Fiktion ihrer Verfahren wurden bei der ›SolidarnoÑ?‹ die demokratischen Verfahren zur Wahl der Organe von Be­trieb­sorganisationen bis hin zu den höchsten Organen der Gesellschaft genau beach­tet.

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre hat die öffentliche Aktivität der Bürger eher in verschiedenen Vereinen, Klubs, lokalen Organisationen, Komitees, Selbst­verwaltungs­einheiten als in politischen Organisationen zu­genommen.

Tabelle 3: Die Aktivität der Polen in verschiedenen Bewegungen, Verei­nen und gesellschaftlichen Organisationen nach CBOS
(Dezember 1999)

Prozentanteil der bejahenden Ant­worten der Befrag­ten (in %)

(Februar 1998/Dezember 1999)

• Organisationen im Bildungs- und Schulwesen z.B. Elternaus­schuss, -rat, Schul-, Hochschul­stiftung, Bil­dungsverein usw. (4,5/5,5)

• Gewerkschaften (3,2/4,8)

• Religions- und Kirchenorganisationen und  bewegungen, Ge­meindegemeinschaften (3,6/4,8)

• Sportorganisationen (Verbände, Klubs und Ver­eine) (2,2/3,1)

• Vereine und Verbände der Schrebergärtner, Züch­ter, Angler, Jäger (2,4/3,1)

• Wohltätigkeitsorganisationen zum Nutze der hilfs­be­dürftiger Kinder (1,2/2,9)

• Wohltätigkeitsorganisationen für hilfebedürftige Men­schen – Alte, Arme, Obdachlose, Kranke, Behinderte, Opfer der Naturka­tastrophen, Kriegs­opfer usw. (1,5/2,8)

• Jugendorganisationen z.B. Pfadfinder, Jugend­klubs, Studenten­verbände und -vereine (1,5/2,0)

• Touristische Organisationen und Vereine (1,6/2,0)

• Freiwillige Feuerwehr, Freiwilliger Bergret­tungs­dienst usw. (3,0/2,0)

• Künstlerorganisationen und -vereine z.B. Chor, Or­chester, Tanz-, und Theatergruppen usw. (0,9/1,8)

• Umweltschutzorganisationen (0,9/1,5)

• Frauenorganisationen, z.B. Landfrauenzirkel (1,0/1,5)

• Wissenschaftliche Vereine (0,6/1,4)

• Rentner- und Seniorenorganisationen (1,4/1,4)

• Kombattanten- und Veteranenorganisationen, Kriegsopferorgani­sationen (1,4/1,3)

• Gemeindeselbstverwaltungen (1,1/1,3)

• Bezirks- und Siedlungsselbstverwaltungen, z.B. Ein­woh­nerräte, Hausbewohnerkomitees usw. (1,0/1,2)

• Organisationen, die die gesundheitlichen Stellen unter­stützen (0,7/1,2)

• Komitees für eine bestimmte Angelegenheit (z.B. Be­antragung des Parkplatzes), Protest­gruppen (0,5/1,2)

• Tierschutzvereine (1,1/1,1)

• Selbsthilfe z.B. Behindertenvereine, der allein­ste­henden Väter, der ›Anonymen Alkoholiker‹, der Arbeitslosen usw. (1,1/0,6)

• Parteien und politische Vereine (0,3/0,8)

• Berufsvereine und -Selbstverwaltungen (0,7/0,8)

• Fördervereine der Stadt, der Region, die sich mit dem Denkmal­schutz, der Entwicklung der regiona­len Kultur beschäftigen usw. (0,7/0,8)

• Freundschaftsgesellschaften mit anderen Län­dern und Völkern (0,1/0,7)

• Sammler- und Hobbyvereine und  klubs (0,5/0,7)

• Wojewodschafts- und Kreisselbstverwaltungen (-/0,4)

N (Dezember 1999) = 1522

Quelle: CBOS

Auf Grund dieser Ergebnisse kann festgestellt werden, dass die öffentliche Aktivität der Polen nicht beson­ders groß ist, wenn auch eine leicht steigende Tendenz nach­zuweisen ist.

Indizien, die den Zustand der Bürgergesellschaft in Polen nach 1989 beschrei­ben, sind jedoch nicht opti­mistisch. Die Beteiligung an Parlaments- und Präsident­schafts­wah­len schwankt zwischen 42 % und 68 % und ist im Schnitt um etwa 20 Prozentpunkte nie­driger als in Westeuropa. Am besten sind die Polen in Gewerk­schaften organisiert (etwa 2,6 Mio.), was dem Durchschnittswert für die westlichen Länder entspricht. Über­ra­­schend groß erscheint das Engagement der Eltern in Schul­organisationen und die Zu­sam­menar­beit mit der Schule – 1,6 Mio. Relativ gering – angesichts der gut ausgebauten Infra­struk­tur der katholischen Kirche – ist hinge­gen die Beteiligung an Organisationen, Gruppen und Bewegungen im Umfeld der Kirche. In die Aktivi­tät dieser Art engagieren sich etwa 1 Mio. Personen, d.h. jeder fünf­zehnte praktizierende Katholik. Unter den neuen Bewe­gungen und gesell­schaftlichen Organisationen haben die Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen recht viele Mitglieder (über 300.000), eines geringeren Interesses erfreuen sich da­ge­gen Frau­en­organisa­tio­nen (etwa 200.000 Mitglieder), die politischen Parteien schließ­lich, ein Pfei­ler des demokratischen Systems, zählen nur unge­fähr 360.000 Mitglieder, d.h. 1,3 % der Bevöl­kerung, während z.B. in Großbritannien diese Quote 5 % be­trägt und in der Bun­desrepu­blik vor der Vereinigung 8 %.6

Lediglich jeder dritte Pole war 1995 Mitglied mindestens einer Organisation, zwei Drittel der Polen engagier­ten sich nicht, damit belegt Polen einen der letzten Plätze unter den entwickelten Ländern.

Quantitativ gesehen ist das Bild der polnischen Bürgergesellschaft nicht opti­mistisch. Einerseits ist das all­gemeine Niveau der Beteiligung an freiwilligen Verei­nen vor dem Hintergrund der entwickelten Länder sehr niedrig, es ist aber beinahe vergleichbar mit derart stabilen Demokratien wie Frankreich, Italien oder Japan. Andererseits ist das Engagement in den für die demokratische Ordnung besonders wichtigen Verei­nen in Po­len vielfach niedriger (ab­ge­sehen von der Mitgliedschaft in Gewerkschaften) im Ver­gleich mit den entwickelten Demokratien des Westens.

Perspektiven der polnischen Demokratie

Nach zwölf Jahren der jungen polnischen Demokratie kann festgestellt werden, dass die formell-rechtlichen Grundla­gen der polnischen Demokratie und ihre euro­päi­schen Stan­dards befestigt wurden. Seit 1997 gilt eine neue Verfas­sung, dreimal wurde die Regierung durch eine demokratische Wahl ausgewechselt (1993 wurde das Post-Solidarność-Lager, von den Post-Kommunisten abgelöst, diese verloren die Macht bei der Wahl 1997 zu­gunsten des Post-Solidarność-Lagers, um sie in­folge der Wahl 2001 wiederzugewinnen). Es be­stehen Chancen zur Entwicklung der Bürgerge­sellschaft und dem Erreichen eines Niveaus der politischen Kultur, das mit dem Westen vergleichbar wäre. Angesichts der Mängel, die sich aus der Ge­schichte und aus zivilisatorischen Gründen erge­ben, ist diese Entwicklung von der Zivilisations- und Wirt­schaftentwicklung Polens ab­hängig, die in jüngster Zeit lei­der langsamer wird.

Zwölf Jahre lang dauert die bürgerliche Bildung der Polen unter den Bedingun­gen ei­ner Demokratie. Es wird not­wen­­dig, eine massive Verbreitung der Ausbil­dung zu ermög­li­­chen sowie Voraussetzungen für die Entwick­lung und Sicherung der Exi­stenz für die ge­sellschaftlichen Gruppen zu schaffen, die heute jene ,schwei­gen­de Mehrheit‘ dar­stel­len, die größten Verlierer der Wende von 1989 sind und die Teil­nahme an den demo­kra­ti­schen Spielregeln, und an Entscheidungsprozessen ableh­nen oder populistische, radikale und euro­pa­feindli­che Gruppie­run­gen unter­stützen und sich nach der Volksrepublik Polen sehnen (es geht vor allem um von der Arbeits­losigkeit schwer betroffene Gruppen wie ehemalige Ar­bei­ter der Volks­eige­nen Güter, Kleinbauern, Arbeiter der verfal­lenden Industrie­branchen, insbe­son­dere der Bergbau- und Schwerin­dustrie).

Bei der Wiederherstellung der Demokratie in Polen sind meines Erachtens ei­nige Fehler gemacht worden, durch die eine Krise des Staates und eine politische Krise be­dingt sind, deren Folge eine steigende Unter­stützung für populisti­sche und radikale Par­teien ist; einen Beleg dafür bildet die letzte Parlamentswahl. Er­stens, es sind Lösungen der kon­tinentalen, insbesondere der französischen Demokratie adop­tiert, mit einem Ver­hältnis- und Mehrheitssystem, einer Sperrklausel, Landeslisten etc. (die Landeslisten wurden erst bei den letzten Parla­mentswahlen abgeschafft). Es scheint, dass für den Auf­bau der Demokratie von Grund auf in einer in bürgerli­cher Hinsicht unreifen Gesellschaft ein System nach dem britischen Vorbild wün­schens­werter wäre, mit Einmandatwahlkrei­sen und einer Mehrheits-Wahlordnung, wo also nicht für Parteien, son­dern für Na­men gestimmt wird. Ein wichtiges Hin­dernis bei der Ent­wicklung der Bürgergesellschaft ist ebenfalls die allzu große Rolle der Par­teien in kommunalen Selbstverwaltungen, bedingt durch die Einfüh­rung einer Wahl­ordnung, die die Mehrheitswahl nur in Gemeinden bis 20.000 Ein­wohner zulässt, in den anderen hin­gegen nur ein Verhältnissystem mit Sperr­klau­seln, was eigentlich eine unabhängige Vertre­tung der Einwoh­ner in Räten von grö­ße­­ren Gemeinden und Kreisen ausschließt und die gesellschaftliche Kon­trolle über die Ak­tivität der Kommunalorgane wesentlich einschränkt. Folge ist eine Vertie­fung der sozia­len Frustra­tion und Demokratie-Verdrossenheit. In diesem Jahr sind bürokratische Vor­schriften in Bezug auf die Eintragung von Firmen, wirtschaftli­chen Organisationen und Vereinen in Kraft getreten. Ihre Folge ist eine Verlangsa­mung der Ver­fahren; sie könnten auch die Bürger zur Vereinsgründung und zur Entwicklung des Unter­neh­mertums negativ moti­vieren.

Zu einem Merkmal der polnischen Demokratie wurde eine Blockade der Ent­wick­lung von Eliten. Die gleich­zeitige Ausübung des Mandats eines Abgeordneten und einer Funktion in der Regierung bzw. im Stadt- oder Gemeinderat wurde zur Regel. Erst in die­sem Jahr ist ein Verbot der Kombinierung der Funktion des Abge­ordneten mit der eines Ratsmitglieds oder eines Beamten in der Kommunalverwal­tung in Kraft getreten. Die Parlaments- und Kommunal­wahlordnungen haben zur Entstehung einer recht schmalen politischen Klasse geführt. Die siegreiche Koali­tion von heute ist bei der Wahl mit dem Schlagwort angetreten, den Staat zu sanie­ren. Die Forderung, die staatliche Verwal­tung einzuschränken und die sog. ›Ziel­fonds‹ abzuschaffen, der Regierung damit die Kontrolle über beachtliche Bud­getmittel zu entziehen, die eine Quelle der Korrup­tion unter den Politikern sind, ist durchaus berechtigt. Es hat aller­dings die Ankündigung gefehlt, demo­krati­schere Wahl­ord­nungen zu schaffen und Vorschriften zu verabschieden, die das Inter­esse der Bürger an der Politik stei­gern ließen, die polnische politische Szene sanieren und den Sektor der NGOs, also einen wichti­gen Be­standteil der Bürgergesellschaft, erwei­tern und stärken würden.

Der von vielen Polen so erwünschte Beitritt Polens zur Europäischen Union wird mit Sicherheit zur Be­schleunigung der Entwicklung der polnischen Demokra­tie und des bür­gerlichen Bewusststeins beitragen, damit diese mit den Stan­dards der entwickelten west­lichen Länder Schritt halten können.

Literatur

Almond, Gabriel A., 1956: Comparative Political System. In: Journal of Politics, XVIII

Almond, Gabriel: Communism and Political Culture Theory. In: Comparative Poli­tics, Bd. 15, Nr. 2, Januar 1983.

Garlicki, Jan, 1991: Kultura polityczna m»odzie¿y studenckiej, Warszawa.

Garlicki, Jan, 1995: Spo»ecze½stwo przysz»oÑci, Warszawa.

Garlicki, Jan: Die politische Kultur in der polnischen Gesellschaft. In: Das politi­sche Sys­tem Polens, Warszawa 2001.

Grabowska, M. / Szawiel, W. 2001: Budowanie demokracji. Podzia»y spo»eczne, partie polityczne i spo»e­cze½stwo obywatelskie w postkomunistycznej Polsce, Warszawa.

Mi»osz, Czes»aw, Jahr: Das verführte Denken, Ort

Das politische System Polens, Warszawa 2001.

Impressum zu dieser Seite:

Aus: Lothar Nettelmann / Dariusz Adamczyk, Hrsg.: Zur Frage einer polnischen Nationalkultur - Index - Polen in Europa: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft.
Beiträge der Tagung »Zur Frage einer Polnischen Nationalkultur« der Deutsch-polnische Gesellschaft Hannover e.V. im Oktober 2001.

Schriftenreihe des UNESCO-Clubs für die UNESCO-Schule am Maschsee, Bismarckschule Hannover, e.V. [ISSN 0945-1536], Sonderheft 1 / 2002. Texte aus der Arbeit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Hannover e.V. –
Buchausgaben vergriffen. [ISBN 3-93030307-10-3] –

Index – Durchgesehen Fassung. Alle Rechte vorbehalten. Verwendung im Schul- und Bildungsbereich zugestanden. Jede weitere Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Autoren beziehungsweise des Herausgebers, UNESCO-Club für die UNESCO-Schule am Maschsee, Bismarckschule Hannover, e.V. –

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